Onlinevortrag am 04.02.2022: „Eisen und Feuer“ – Vortrag über die rechtsterroristische Gruppe Ludwig

Die Veranstaltung findet am 04.02.2022 online ab 19 Uhr statt, anmelden könnt ihr euch unter schweigendurchbrechen@riseup.net. Wir schicken euch dann die Zugangsdaten zu.

Veranstaltungsbeschreibung:

1984 wurde die junge Barangestellte Corinna Tartarotti bei einem Brandanschlag auf die Liverpool-Diskothek in München durch die italienisch-deutsche rechtsterroristische Gruppe Ludwig ermordet. Die Opfer der Mord- und Anschlagsserie, die zwischen 1977 und 1984 insgesamt 15 Menschen – Sinto, Schwule, Sexarbeiter*innen, Drogenkonsumenten, Priester und Sexkino- und Diskothekenbesucher*innen in Norditalien und eben München – das Leben kosteten, sind bis heute nur selten Teil des Gedenkens an die Kontinuitäten rechten Terrors und ihrer Analyse.

Die Veranstaltung ruft die Geschichte in Erinnerung und begibt sich damit auch auf eine Spurensuche nach der Rolle extrem rechter Sexualmoral, patriarchaler Geschlechtervorstellungen und der vermeintlichen Bekämpfung von «Sittenverfall», Dekadenz und «Unreinheit» im Rechtsterrorismus und seinen ideologischen Vordenkern.

▸Eike Sanders ist Sozialwissenschaftlerin, Autorin und Bildungsreferentin. Sie ist Mitglied des Autorinnenkollektivs Feministische Intervention (AK Fe.In), des Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus und des Netzwerkes NSU-Watch.

▸Thomas Porena ist Historiker und Bildungsreferent. Er forscht zu Faschismus und südosteuropäischer Geschichte.

Und wer sich schon vor der Veranstaltung mit der Gruppe Ludwig und rechtem Terror beschäftigen möchte, wird hier sicher fündig:

https://www.nsu-watch.info/podcast/nsu-watch-aufklaeren-einmischen-60-die-geschichte-des-rechten-terrors-die-gruppe-ludwig/

Rede auf der Gedenkkundgebung am Shlomo Lewin und Frieda Poeschke am 19.12.2021 in Erlangen

Wir stehen heute hier, um gemeinsam Frieda Poeschke und Schlomo Levin zu gedenken, die vor 41 Jahren, am 19. Dezember 1980 in ihrem Wohnhaus in Erlangen ermordet wurden. Ein Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann tötete sie aus antisemitischen Motiven.

Wie auch bei anderen rechtsterroristischen Morden im Jahr 1980 – dem Oktoberfestattentat in München und dem rassistischen Brandanschlag in Hamburg – erinnert bei dem antisemitischen Attentat auf Shlomo Lewin und Frida Poeschke vieles an den rechten Terror der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart. So wie die Anfänge und Ursprünge des rechten Terrors in Deutschland weit vor 1980 liegen, ist auch seine Kontinuität bis heute nicht gebrochen.

Wir, als antifaschistische Initiative Das Schweigen durchbrechen! haben es uns zur Aufgabe gemacht, an Opfer rechten Terrors in Nürnberg und der Region zu gedenken. Hierbei zeigt sich, rechter Terror hat Tradition. Eine Tradition, die in Deutschland seit Langem von Neonazis gepflegt wird und doch in der Öffentlichkeit stets geleugnet wurde: nach rechten Terroranschlägen herrscht stets Erstaunen und es wird betont man habe sich so etwas nicht vorstellen können.
Im März 1980 griff ein rassistischer Mob von Taxifahrer:innen zwei afroamerikanische Soldaten an und versuchte diese zu ermorden. Die beiden wurden mit Messern und Knüppeln gejagt. Nachdem einer der beiden fliehen konnte, wurde der zweite mit einem Taxi verfolgt, angefahren, in einer Tankstelle in eine Tonne gesteckt und versucht, mit Benzin zu übergießen um ihn dann anzuzünden. Dieser versuchte Mord scheiterte lediglich daran, dass die betreffende Zapfsäule gesperrt war.

4 Monate später, im Juli 1980 verübten die neonazistischen „Deutsche Aktionsgruppen“ sieben Anschläge. Darunter ein Anschlag auf das Bundessammellager Zirndorf im Fürther Land.

Im Juni 1982 ermordete der Neonazi Helmut Oxner in der Diskothek „Twenty Five“ und der Königstorpassage in Nürnberg William Schenck, Rufus Surles und Mohammed Ehap.

Im Juni 1999 verübte der NSU einen Bombenanschlag auf die Kneipe Sonnenschein in Nürnberg, nur einem Zufall ist es zu verdanken, dass bei diesem Anschlag niemand ums Leben kam.

In den Jahren danach beging der NSU in Nürnberg 3 Morde: Am 9. September 2000 ermordete der NSU Enver Şimşek, am 13. Juni 2001 Abdurrahim Özüdoğru und am 9. Juni 2005 İsmail Yaşar.

Auch der Unwille zur Aufklärung bei Justiz und Ermittlungsbehörden, der unter anderem im Bezug auf den NSU-Komplex deutlich wurde, hat historische Kontinuität. Auch der Mord an Poeschke und Levin wurde durch Vertreter:innen dieses Staates nicht aufgeklärt, der rassistische und antisemitische Normalzustand dieser Gesellschaft, welcher Rechten Terror hervorbringt, nicht benannt, die Strukturen, in welchen der Täter agierte, nicht angegriffen.

Anstatt die rechte Ideologie und Vernetzungen als Tathintergründe zu erkennen, werden Täter:innen pathologisiert und als Einzeltäter:innen aus ihrem gesellschaftlichen Kontext herausgelöst: Oxner beispielsweise fiel bereits im Vorfeld der Morde mit rechten Äußerungen und der Teilnahme an neonazistischen Veranstaltungen auf. Sogar mit dem Mord an Frida Poeschke und Schlomo Levin wurde er in Verbindung gebracht. Trotzdem pathologisierten und entpolitisierten Presse und Politik die Tat in der Folge quasi reflexhaft. Oxner sei, versicherte das Münchner Innenministerium, ein “terroristischer Einzelgänger”. Der Leiter der Kripo-Sonderkommission, Erwin Hösl, erklärte, der Mordschütze sei “wie alle diese Leute nicht normal”.

Auch bezüglich der Anschläge und Morde des NSU lässt sich kein Wille zur Aufarbeitung erkennen. Stattdessen wird krampfhaft an der unzählige Male widerlegten Triothese festgehalten. Diese Triothese ignoriert nicht nur die zahlreichen Unterstützer: innen des NSU oder die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den gesamten Komplex, sondern setzt in bester deutscher Manier einen Schlussstrich unter die Morde und Anschläge.
Rechte Gewalt findet nicht losgelöst von gesellschaftlichen Verhältnissen statt, sie baut auf die Mithilfe der Dominanzgesellschaft und deren Akzeptanz. Wenn Anschläge nicht auf als wertvolle Mitglieder einer herbeiimaginierten Volksgemeinschaft Bezeichnete verübt werden, möchte diese Gesellschaft keinen Terror erkennen. Sie externalisiert die Gewalt genauso, wie sie es mit denen versucht, die sie betrifft. Opfer und Angehörige werden kriminalisiert.

In Nürnberg haben wir besonders deutlich gesehen, wozu die rassistischen Normalzustände innerhalb der Gesellschaft führen: das Unwort „Döner-Morde“, das die Mordserie medial betitelte, wurde von der Nürnberger Zeitung erfunden, die ermittelnden Sonderkommissionen erhielten so bezeichnende Namen wie „Bosporus“ und „Halbmond“. Die Möglichkeit eines rassistischen Tathintergrundes wurde hier wie anderswo nicht verfolgt. Was die Angehörigen der Opfer durch die Morde, die Presse und die Ermittlungen erleiden mussten, können wir nicht in Worte fassen.

Die Ermächtigung der Täter:innen durch rechte Diskurse und menschenverachtende Politik, das Unsichtbarmachen durch die Abwertung der Opfer und die Verharmlosung als entpolitisierte Einzeltäter:innen bilden einen Rahmen, in welchem die Bedrohung durch rechten Terror ungebrochen fortbesteht. Rechtes Gedankengut wie Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Antiziganismus findet sich überall in der Gesellschaft und bereitet den Nährboden für rechte Gewalt.

Gedenken bedeutet für uns die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen rechten Terrors, die Auseinandersetzung mit rechten Strukturen, sowie die Auseinandersetzung mit staatlichen und behördlichem Handeln. In Solidarität mit und an der Seite der Betroffenen und Hinterbliebenen rechten Terrors.

Vor 41 Jahren wurden Frieda Poeschke und Schlomo Levin ermordet. Wir stehen heute hier, um ihrer zu gedenken, denn erinnern heißt kämpfen.

Rede auf der Antifa-Demonstration gegen den Nazisaufmarsch in Wunsiedel am 13.11.2021

Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag auf der Demo:

Liebe Freund*Innen,
Wir stehen heute hier, weil die Neonazis vom III. Weg ihren Geschichtsrevisionismus nicht ungestört auf die Straße tragen dürfen. Weder in Wunsiedel noch anderswo.

Nicht nur sollen hier die Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung und Andersdenkenden geleugnet und relativiert werden: Die verantwortlichen Täter*innen sollen auch zu Helden verklärt und zu Märtyrern stilisiert werden.
Das werden wir nicht zulassen, denn deutsche Täter sind keine Opfer!

Der III. Weg dichtet sich nicht nur die Geschichte zurecht, sondern ist auch in aktuelle rechtsterroristische Netzwerke bestens eingebunden. So ist die kürzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Rechtsterroristin Susanne G.. Parteimitglied gewesen und unterhielt außerdem regen Kontakt zu den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und Andre Eminger. Sie ist unter Anderem verurteilt worden, weil sie Brandanschläge geplant und Morddrohungen an Lokalpolitiker und eine Moschee verschickt hat.

Das ist nicht die einzige Verbindung des Dritten Weg zum NSU: Schon in den 1990er Jahren tauchte der Name von Matthias Fischer, viele Jahre fränkischer Nazikader, auf einer Telefonliste als Kontakt für Nürnberg von Uwe Mundlos auf. Fischer hatte außerdem guten Kontakt zu Mandy S., eine der wichtigsten HelferInnen des NSU im Untergrund. Fischer ist heute maßgeblich daran beteiligt, den Dritten Weg in den östlichen Bundesländern aufzubauen. Und Fischer ist nicht der einzige III Wegs Kader, mit nachweislichen Kontakten zum NSU Komplex. Schon während der Gründungszeit gab es weitere personelle Überschneidungen, zum Beispiel durch Maik Eminger und seinen Bruder Andre Eminger, der im NSU Prozess verurteilt wurde.

Auch 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind diese UnterstützerInnennetzwerke nicht aufgeklärt und viele der involvierten Neonazis noch nicht für ihre Taten belangt worden.

Mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübke zeigt sich jedoch, dass Rechtsterroristen nach wie vor ungestört agieren und weitermorden können. Der III. Weg war stets und ist immer noch in diese rechtsterorristischen Netzwerke eingebunden. Beim jährlichen Aufmarsch hier in Wunsiedel als zentraler Ort der Selbstinszenierung treffen und vernetzen sich Generationen von Rechtsterorrorist*Innen. Mit der Nachahmung von Aufmarschformen der SA – Fackelmärschen, Uniformen und dem Präsentieren regionaler Fahnen – und dem Erinnern an Massenmörder*innen beziehen sich die Neonazis ganz offen auf die nationalsozialisitische Ideolgie. Eine Ideologie in der das Töten all jener, die entweder als nicht deutsch genug oder als politische Gegnerinnen ausgemacht werden, nicht nur legitimiert, sondern sogar gefordert wird. Im III. Weg werden nicht nur Rechtsterrorist*innen geduldet, er ist eine Ermöglichungsstruktur für rechten Terror. Hier erhalten Neonazis das ideologische Rüstzeug, und durch die Vernetzung mit Personen aus Umfeld, bzw. aus Organisationen wie Hammerskins, Blood and Honor oder dem NSU das Notwendige wissen um zur Tat zu schreiten.

Da wundert es auch nicht, dass vor wenigen Wochen Neonazis vom III. Weg an die deutsch-polnische Grenze fuhren, um paramilitärisch gekleidet Jagd auf Flüchtende zu machen, die die Grenze überqueren wollten. Die Nazis wurden dort bewaffnet mit Macheten, einem Bajonett und Schlagstöcken aufgegriffen.

Der III. Weg ist nicht nur eine Neonazi-Organisation unter vielen. Vielmehr leistet er vielerorts Schützenhilfe, wo die völkische Ideologie zu ihrer letzten Konsequenz gebracht werden soll: Die Ermordung derjenigen, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen.

Um weitere Morde zu verhindern, muss unsere Antwort daher konsequenter Antifaschismus sein.
Wir werden Neonazinetzwerke nicht ungestört ihre menschenverachtende Ideologie in die Welt tragen lassen. Konsequenter Antifaschismus heißt für uns – Neonazinetzwerke angreifen, offen zu legen und solidarisch an der Seite von Betroffenen zu stehen.

Gegen den Naziaufmarsch am 13.11. in Wunsiedel

Für den 13.11. mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ zum alljährlich stattfindenden „Heldengedenken“. Der Aufmarsch in Wunsiedel ist inzwischen der größte regelmäßig stattfindende Naziaufmarsch in Süddeutschland. Das antifaschistische Bündnis Nicht lange Fackeln ruf zu antifaschistischen Protesten auf. Auch aus Nürnberg wird es eine koordinierte Anreise geben. Wir halten euch hier auf dem laufenden und dokumentieren den Aufruf.

Wunsiedel 2021 – Für eine antifaschistische Praxis!

Die Neonazis vom „III. Weg“ wollen am Samstag, den 13.11. durch Wunsiedel marschieren, um ihr sogenanntes “Heldengedenken” zu begehen. Wie (fast) jedes Jahr zeigen sie dort ihre menschenverachtende Gesinnung, sie versuchen Geschichte umzudeuten und Täter zu Opfern zu machen. Auch dieses Jahr wollen sie die widerwärtige Inszenierung eines Trauermarsches nutzen, um ihr Fascho-Ego aufzubauen, inneren Zusammenhalt und äußere Stärke vorzugeben. Letztes Jahr wurde das “Heldengedenken” kurzfristig abgesagt, weil sie befürchteten, sich unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19 Pandemie nicht wie gewünscht inszenieren zu können. Wir haben keine Pause gemacht, wir haben diese Zeit genutzt, um uns vorzubereiten, uns zu vernetzen und diese elendige Nazitradition dieses Jahr endgültig zu vermiesen.

Deutschland, Wunsiedel und seine Nazis

Im November dieses Jahres jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal. Der NSU-Komplex ist aber nicht annähernd aufgeklärt. Im Gegenteil – Akten wurden vernichtet und weggesperrt, Behörden und Verantwortliche haben keine Konsequenzen zu spüren bekommen und der Verfassungsschutz existiert noch immer. Und so bleiben auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU viele Fragen zu Verstrickung behördlicher Organe mit dem NSU-Komplex unbeantwortet. Was wir allerdings wissen ist, dass rechter Terror und der fehlende Umgang damit in Deutschland eine lange Tradition haben. Unzählige rechte Anschläge machen es mehr als deutlich – es sei nur Halle, Hanau, München und der Mord an Walter Lübcke genannt: Der NSU-Komplex ist kein Einzelfall, rechte Netzwerke und rechter Terror sind auch heute eine immanente Gefahr in Deutschland. Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sind tief in dieser Gesellschaft verankert und so verwundert es kaum, dass der Aufschrei ausbleibt, wenn sich rechte Gruppierungen vernetzen, ihre Ideologie verbreiten, sich bewaffnen, Pläne schmieden und Angriffe starten. Der Aufschrei findet erst dann statt, wenn es bereits zu spät ist – wenn Menschen getötet werden. Der Umgang mit rechtem Terror, die fehlende Aufarbeitung und Aufklärung des rechten Terrors und die ausbleibende Gegenwehr der Mehrheitsgesellschaft sind ein Zeichen der Ermächtigung für Neonazis und RechtsterroristInnen.

Auch Wunsiedel ist ein Ort der Ermächtigung von Neonazis. Wunsiedel hat eine lange Geschichte von Aufmärschen militanter Neonazis. Seit den späten 1980er Jahren findet dort, mit Unterbrechungen, ein alljährliches Treffen von Neonazis und RechtsterroristInnen aus ganz Europa statt. Der Höhepunkt war erreicht als 2004 über 7000 Neonazis durch Wunsiedel marschierten. Auch wenn die TeilnehmerInnenzahlen der 1990er und 2000er Jahre bei weitem nicht mehr erreicht werden, marschierten in den letzten Jahren nach wie vor ca. 200 Hardcore-FaschistInnen und RechtsterroristInnen durch das Dorf. Die Organisation des inzwischen sogenannten „Heldengedenkens“ dominierte seit den 2010er Jahren vor allem die Neonazi-Kameradschaft „Freies Netz Süd“. Nach ihrem Verbot war es die neonazistische Kameradschaft „Der III. Weg“, die die Täter des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs verherrlichen und Kriegsverbrecher wie Rudolf Heß als Märtyrer glorifizieren. Für die Neonaziszene ist Wunsiedel ein wichtiges Event, um in der Dunkelheit der Nacht, mit Fackeln und vor Pathos triefender Wagner-Musik den Nationalsozialismus zu verherrlichen und Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Allerdings gibt es neben dieser martialischen Außenwirkung eine weitere wichtige Funktion: Die Funktion der Vernetzung und Selbstermächtigung. Sie inszenieren ein Gemeinschaftsgefühl und transportieren das Moment einer geeinten Rechten. Und obwohl es in den letzten Jahren weniger Neonazis geworden sind, die sich hier jedes Jahr versammeln ist deren Gefahr und der ideologische Wert von Wunsiedel für die Neonaziszene keinesfalls zu unterschätzen.

Der NSU war nicht zu dritt – Neonazis und ihre Netzwerke

Die Tragweite der Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel wird deutlich, wenn wir betrachten, wer an ihnen teilnimmt. So waren Anfang der 2000er Jahren auch die Kernmitglieder des NSU-Komplex unter den Teilnehmenden der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ und auch in den letzten Jahren waren bekannte RechtsterroristInnen in Wunsiedel zu Gast. Neben Neonazis aus Süd- und Ostdeutschland marschieren hier auch Rechtsterroristen wie Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt, die ein Sprengstoffattentat auf ein jüdisches Gemeindezentrum durchführen wollten. Beide wurden wegen der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Aber auch Maik Eminger, führendes Mitglied der rechtsextremen Kameradschaftsszene in Brandenburg und der Bruder von André Eminger – bekannt als einer der wichtigsten Unterstützer des NSU. Ein weiteres Beispiel wäre Matthias Fischer (stellvertretender Bundesvorsitzender des III. Weg), der zum Zeitpunkt des Abtauchens des NSU-Kerntrios auf der zentralen Kontaktliste vermerkt war. Dieser wiederum hat Kontakt zu Susanne Gemeinhardt-Seitz, die im Sommer dieses Jahrs unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Die III. Weg Aktivistin wurde verurteilt, weil sie Menschen mit dem Tod bedrohte und Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Moscheen vorbereitete. In ihrem Auto wurden Gegenstände gefunden, die zum Bau von potenziell tödlichen Brandsätzen geeignet waren. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden zahlreiche Waffen und unter anderem eine Patrone aus Polizeibeständen gefunden. Auch sie stand als Einzeltäterin vor Gericht, obwohl sie als III. Weg Parteimitglied bestens in der Neonaziszene vernetzt und eingebunden ist. So pflegt sie enge, freundschaftliche Kontakte zu NSU-Unterstützern wie Ralf Wohlleben und André Eminger. Mit dem Parteivorsitzenden des III. Weg, Klaus Armstroff, fuhr sie gerne zum Schießen auf Schießstände hinter der tschechischen Grenze. 2019 sogar direkt im Anschluss an das neonazistische “Heldengedenken” in Wunsiedel. Nicht zuletzt am Umgang mit rechtem Terror, Neonazi-Netzwerken und RechtsterroristInnen zeigt sich – wir können uns bei der Bekämpfung rechter Umtriebe nicht auf den Staat und seine Institutionen verlassen.

Nicht hinsehen hilft nicht gegen rechten Terror!

Wir wollen uns Neonazis, ihren Traditionen und ihrer Selbstermächtigung in den Weg stellen. Wir wollen sie nicht nur aus unserem Blickfeld verbannen. Wir wollen ihre Selbstinszenierung stören, ihren Aufmarsch verhindern. Das Gefühl der Stärke und Ermächtigung lassen wir nicht weiter zu! Wir fordern einen antifaschistischen Konsens, eine Gesellschaft frei von faschistischer Gefahr und autoritärer Herrschaft. Daher wollen wir nicht nur ein Zeichen setzen, sondern haben das klare Ziel: direkt intervenieren und das ganze Nazispektakel verhindern – uns gemeinsam und erfolgreich den Nazis in den Weg stellen. Laut, gemeinsam, vielfältig und kreativ. Egal ob in Wunsiedel, Erfurt, Bamberg, Berlin oder sonst wo.

Deshalb rufen wir euch dazu auf, am 13. November mit uns in die oberfränkische Provinz zu fahren! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch sabotieren, blockieren und angreifen – für eine antifaschistische Praxis!

Rede auf der Demonstration „Luftbrücke jetzt – holt die Leute raus“ am 19.08.2021

Am 19.08.2021 demonstrierten wir gemeinsam mit ca. 1000 Personen für die sofortige Evakuierung aller Verfolgten in Afghanistan. Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung.

Vor nunmehr vier Tagen wurde den islamistischen Taliban von der Afghanischen Zentralregierung die Macht übertragen. Dem voraus ging ein monatelanges Vorrücken der islamistischen Organisation und die Eroberung von verschiedenen Provinzhauptstädten. Internationale Beobachter:innen waren sich darüber im Klaren, dass es keine Frage mehr sei, ob der Afghanische Staat im Angesicht der Bedrohung durch die Islamisten zusammenbrechen würden, sondern nur noch wann.
Dabei wurde die Dynamik unterschätzt mit der die Taliban vorrückten. Mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul wurde eine Ereigniskette losgetreten, die verdeutlicht, dass die westlichen Staaten entweder nicht auf einen möglichen Zusammenbruch Afghanistans vorbereitet waren oder aber nicht auf solche Ereignissen vorbereiten sein wollten.
Während sich die Taliban aktuell versöhnlich geben, verdeutlichen die Bilder und Berichte aus Kabul, dass die Menschen in Afghanistan nicht an eine humane Herrschaft glauben. Während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 wurden Frauen brutal unterdrückt, Musik verboten und die Herrschaft der Islamisten mit brutalster Gewalt aufrechterhalten.
Selbst wenn sich die Taliban jetzt moderner und versöhnlich geben, so muss notwendigerweise festgehalten werden, dass sie einer extrem konservativ-islamistischen Ideologie anhängen und das Ziel verfolgen, aus Afghanistan ein theokratisch-islamistischen Staat zu machen. Ihr Liberalismus besteht darin, dass sie z.B. angekündigten, Steinigungen in Zukunft erst nach rechtmäßigen Urteilen zu vollziehen.
Aktuell kursieren in Afghanistan Gerüchte, dass die Taliban ihre Kämpfer belohnen wollen, indem sie unverheiratete Frauen zwischen 15 und 40 mit ihnen zwangsverheiraten. Wenn sich die Islamisten nun also vor internationale Kameras stellen und behaupten, von nun an Frauenrechte beachten zu wollen, dann ist das nichts anderes als eine dreiste Lüge.
Ähnlich scheint es auch die älteste afghanische Frauenrechtsorganisation Revolutionary Association of Women in Afghanistan (kurz: RAWA) zu sehen. In einem inzwischen wieder gelöschten Post verkünden die Frauen, dass sie sich von Islamisten nicht mehr unter die Burka zwingen lassen werden.
Afghanische Frauenrechtlerinnen kommunizieren auf Social Media aktuell, dass sie sowohl um ihre Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, aber auch um ihr Leben fürchten. Trotzdem kämpfen sie weiter, für ihre Rechte und die kommender Generationen, für ihr Überleben und ein Leben in Freiheit für Frauen. Ihnen und ihrem außerordentlichen Mut, jetzt gerade, aber auch schon vor der Übertragung der Macht an die Taliban, möchten wir hier unseren höchsten Respekt zollen.
Inzwischen tragen Gegner:innen der Machtübernahme der Taliban die Proteste auch auf die Straße. Gestern wurde auf einer Demonstration gegen die Taliban geschossen. Es gab Tote und verletze.
Besonders betroffen von den Maßnahmen, die die Islamisten durchsetzen werden, sind allen voran Frauen, Homosexuelle, Transpersonen, Personen, die mit den westlichen Armeen zusammengearbeitet haben, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen sein. Ihnen drohen Verfolgung, Unterdrückung, Folter und der Tod. Es ist also nachvollziehbar, dass sie so schnell wie möglich das Land verlassen wollen.
Währenddessen fokussiert sich die deutsche Debatte vor allem auf die Rettung der sogenannten deutschen Ortkräfte, also Personen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben. Diese werden von den Taliban als Verräter angesehen. Aber auch hier zeigt sich das Versagen der deutschen Politik. Anstatt sie schon vor Monaten aus Afghanistan zu evakuieren stimmten SPD und Union gegen einen Antrag der Grünen im Bundestag, der die ermöglicht hätte.
Nun versucht man Hals über Kopf, einige Ortkräfte gemeinsam mit deutschen Staatsangehörigen aus Kabul zu retten. Doch aufgrund der drohenden Verfolgung begonnen schon viele ihre Ausweisdokumente vernichtet oder sind auf Grund der Sicherheitslage nicht in der Lage, den Flughafen in Kabul überhaupt zu erreichen. Personen, die sich nicht in Kabul befinden, sondern immer noch im Norden des Landes, wo sie während der deutschen Einsatzes beschäftigt waren, sind ganz auf sich alleine gestellt und können auf keine Unterstützung aus Deutschland zählen.
Zudem wurden aus Kostengründen Bundeswehrangestellt an Subunternehmen outgesourct. Auch diese zählen nach dem deutschen Verständnis nicht zu den Ortskräften welche gerettet werden sollten. Doch für die Taliban sind sie weiterhin Verräter.
Doch in der gesamten Debatte um Ortskräfte fallen weitere schutzbedürftige Menschen unter den Tisch. Denn auch Personen nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesrepublik standen, sind ebenfalls durch die Islamisten in ihrer Existenz bedroht.
Wir fordern, dass alle Menschen aus Afghanistan gerettet werden müssen, nicht nur ein kleiner Teil. Aufgrund der unübersichtlichen Lage ist deutsche Bürokratie hier völlig fehlt am Platz und kann Menschenleben kosten. Wenn Kapazitäten für Evakuierungen vorhanden sind, müssen sie vollumfänglich ausgeschöpft werden.
Während gestritten wird, wer alles das Privileg besitzt, gerettet werden zu dürfen, wiederholen konservative Politiker:innen gebetsmühlenartig „2015 darf sich nicht wiederholen“. Sie meinen damit, dass Deutschland trotz des Zusammenbruchs des Afghanischen Staates, trotz der Bedrohung für Leib und Leben keine Geflüchteten aus Afghanistan aufnehmen soll. Die AfD Jugend geht sogar soweit in diesem Rahmen gleich die Abschaffung des Asylrechts zu fordern.
Stattdessen, hierbei ist sich die politische Rechte in Deutschland einig, solle man fliehende Menschen einfach in menschenunwürdigen Lagern in der Türkei, in Pakistan oder dem Iran zusammenpferchen. Die Verantwortung für die Menschen, die vor dem Terror der Taliban fliehen sollen also Staaten übernehmen, die zum Teil schon ihre wohlwollende Duldung der Errichtung einer theokratisch-islamistischen Diktatur signalisiert haben oder die Taliban sogar mit Wort und Tat unterstützen.
Der Österreichische Innenminister Nehammer geht noch weiter und fordert sogar schon jetzt die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan. Menschenrechte, die so etwas behindern, bezeichnete er als „lästige Zwänge“.
Die inhaltlichen Überschneidungen der politischen Rechten und der Islamisten zeigen sich aktuell wieder sehr deutlich: So stellte die AfD Jugend auch fest, dass man einen „Werteimperialismus“ beenden müsse, während Österreichische Identitäre an den Taliban deren Verfolgung von Homosexuellen gutheißen und der amerikanische extremrechte Youtuber Nick Fuentes lobte, dass die Taliban Impfungen, Schwangerschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehe verbieten.
Islamisten und extrem Rechte nehmen sich nichts in ihrem Kampf gegen Gleichberechtigung und eine offene Gesellschaft.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Solidarität mit allen Menschen in Afghanistan auf die Straße tragen, die sich gegen die islamistische Diktatur wehren.
Wir fordern, so viele Menschen wie möglich von dort zu retten.
Gegen den islamistischen Todestraum der Taliban! Freiheit und Leben für die Menschen in Afghanistan!

19.08.2021 Demo: Luftbrücke jetzt – Holt die Leute raus!

Auftakt: 18.45 Uhr Hans-Sachs-Platz

Nach der Eroberung der afghanischen Hauptstadt hat die afghanische Regierung die Macht an die islamistischen Taliban übertragen. Afghanistan ist nun, nach einem fast 20-jährigen Natoeinsatz wieder in der Hand einer radikalislamischen Organisation. Der Vormarsch der Taliban vollzog sich über einen langen Zeitraum. Während sie eine Provinz nach der anderen eroberten, wurde aus Deutschland weiterhin nach Afghanistan abgeschoben. Besonders bedroht sind nun Personen aus Afghanistan, die für die Natokräfte gearbeitet haben. Aber nicht nur sie. Auch engagierten Frauen, Menschenrechtsaktivist:innen oder Journalist:innen droht Verfolgung durch die radikalen Islamisten. Es reicht also nicht, nur die sogenannten deutschen Ortkräfte aus Kabul zu evakuieren. Es müssen alle gerettet werden, denen Verfolgung durch die Taliban droht.

Wir sind schockiert angesichts der dramatischen Situation, dem Versagen der deutschen Politik, die zusah, während sich diese politische und humanitäre Katastrophe anbahnte. Selbst vor dem Hintergrund, dass tausende Menschen in Afghanistan um ihr Leben fürchten müssen, versuchen  Politiker:innen mit rechter Rhetorik noch eine rassistische Stimmung zu befeuern, und das Leid der Menschen für ihren Wahlkampf zu nutzen.

Wir sind der Meinung, dass die Menschen in Afghanistan beschützt und gerettet werden müssen. Daher fordern wir:

  • Ein Visa-on-arrival Verfahren, damit Menschen ausgeflogen werden können, die im bürokratischen Irrsinn der letzten Monate noch kein Visum zur Flucht bekommen haben.
  • Erweiterung der Kriterien für die Evakuierung der Ortskräfte: Wer von den Taliban gefährdet ist, muss ausfliegen können. –
  • Alle Personen, die sich in Kabul am Flughafen befinden, müssen ohne Ausnahme ausgeflogen werden – auch ohne Reisepass.
  • Unabhängig der Priorisierung müssen so viele Evakuierungsflüge wie möglich durchgeführt werden.
  • Der Flughafen in Kabul muss gesichert werden, um Evakuierungsflüge zu ermöglichen. Notfalls muss dazu auch mit den Taliban verhandelt werden. Auch darüber, dass der Zugang zum Flughafen ermöglicht wird.
  • Die Luftbrücke muss lange genug aufrechterhalten werden, dass alle Gefährdeten die Möglichkeit zur Flucht haben. Allein durch den Einsatz der Bundeswehr sind wahrscheinlich mindestens 100.000 Menschen betroffen. Auch solche die für Subunternehmer gearbeitet haben, Medienschaffende oder Menschenrechtsaktivist:innen.
  • Sofortige Katastrophenhilfe für Binnenflüchtende und Menschen in den angrenzenden Ländern.
  • Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen signalisieren, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Alles andere wäre eine gefährliche Signalwirkung an diese, sich ebenfalls abzuschotten.

Es ist beschämend, wie viel Zeit vergeudet wurde, es ist beschämend, dass es nun fast zu spät ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gerettet werden. Wir können viel darüber reden, wer wir sein wollen. In den Handlungen der nächsten Tage wird sich zeigen, wer wir sind.

#LeaveNoOneBehind #Luftbruecke #Kabul

Artikel: „Eine Männerfantasie – Polizei, Männlichkeit und Rechter Terror“

Gerade ist die zweite Ausgabe des NIKA Zine, dem Magazin von NIKA Bayern erschienen. Wir haben dafür auch einen Artikel geschrieben, den wir auch hier auf unserer Website dokumentieren.

EINE MÄNNERPHANTASIE

Polizei, Männlichkeit und rechter Terror​​​​​​.

NSU, Hanau, Halle, München, Kassel: Rechter Terror steht in Deutschland auf der Tagesordnung. Hinzu kommen unzählige extrem rechte Chatgruppen und Zusammenschlüsse in Sicherheitsbehörden und Militär, die ihre Ideologie bisher noch nicht in die Tat umgesetzt haben. In der öffentlichen Debatte ist klar: Was all diese Gruppen verbindet, sind Rassismus und Antisemitismus. Der elementare Aspekt von Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus geht dabei oft unter, obwohl er ein wesentlicher Bestandteil der rechten Ideologie und somit des rechten Terrors ist.
Dass das Geschlechterverhältnis ein genuiner Teil extrem rechter Ideologien ist und in den letzten Jahren zusehends relevantes Motiv von rechten Terroranschlägen war, wird inzwischen immer stärker wahrgenommen. Dies ist aber vor allem dem Engagement einzelner Autor:innen und Journalist:innen zu verdanken, die das Thema präsent machen. Verwiesen sei hier etwa auf unsere Genossin Veronika Kracher, deren Buch „Incels“ einen Überblick über die Verstrickung von frauenfeindlichen Incels und rechtsradikaler Ideologie gibt und darstellt, wie diese zu misogyn-rassistischem Terror führt. In der letzten Ausgabe des NIKA Zines erschien ein Interview mit ihr, in dem sie wiederholt auf die Thematik einging. Auch wir veröffentlichten in dieser Ausgabe einen Text. Mit „Entnazifizierung Jetzt“ haben wir versucht, eine Herleitung des Polizeiproblems aufgrund von historisch-ideologischen Kontinuitäten zu formulieren. Wir halten es weiterhin für wichtig, extrem rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu thematisieren und wollen im Folgenden die Debatte um den Aspekt der Männlichkeit – bzw. weiter gefasst Geschlechtlichkeit – im Kontext von extrem rechten Netzwerken innerhalb der Sicherheitsbehörden erweitern.*

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Rede auf der Demonstration „Crash the Party – Gegen Seuchenkapitalismus und Querdenken“ zu solidarischen Beziehungsweisen und Corona

Mit der Ankündigung vom Mittwoch, die Impfpriorisierung in den Hausarztpraxen aussetzen zu wollen, verbunden mit dem Beschluss, Lockerungen für vollständig Geimpfte einzuführen, hat die bayerischen Staatsregierung nun endgültig, die letzten Elemente solidarischer Pandemiebewältigung aufgekündigt: Es ist ja irgendwie verständlich, dass man angesichts einer Politik, die uns nur in unserer Freizeit einschränkt, die die Pandemie aber nur bremst und nicht beendet einen Ausweg sucht, um wieder zu „normalen“ Leben zurückkehren zu können. Der jetzt genutzte Weg dazu nimmt aber wieder einmal Tote in Kauf. Noch sind nicht alle Risikogruppen geimpft. Und es ist klar, dass ohne zentrale Vergabe von Impfterminen diejenigen zuerst an einen kommen, die über die entsprechende Zeit verfügen, um Arztpraxen abzutelefonieren oder eben gleich über die entsprechenden Netzwerke.

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Pressemitteilung: Bündnis hält weiterhin an geplanten Protesten fest

Für den 15.5. mobilisiert die Nürnberger Querdenker Bewegung zu einer Versammlung auf der Wöhrder Wiese, um ihr einjähriges Bestehen zu feiern. Ein Bündnis aus der Nürnberger Zivilgesellschaft ruft unter dem Motto „Crash the Party“ auf, um am gleichen Tag für eine solidarische Pandemiepolitik und gegen Querdenken auf die Straße zu gehen. Am 12.5. wurde die Versammlung von Querdenken durch die Stadt Nürnberg verboten. Das Bündnis wird aber weiterhin an der Demonstration festhalten.

„Pressemitteilung: Bündnis hält weiterhin an geplanten Protesten fest“ weiterlesen

Crash the Party – Gegen Querdenken und Seuchenkapitalismus

+++Update: Die Auftaktkundgebung der Demo findet nicht, am Jamnitzer Platz, sondern im Rosenaupark statt +++

Bitte reist nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln an, sondern mit dem Fahrrad/ zu
Fuß. Wir wissen, dass ihr das ohnehin schon macht, aber bitte achtet an diesem Tag
besonders auf die Einhaltung der Hygieneregeln, also Abstand einhalten, FFP2-Maske tragen und Kontaktvermeidung. Natürlich ist es schön, Leute wiederzusehen, aber bitte bleibt in euren Haushaltsgemeinschaften, wenn ihr mit diesen unterwegs seid.
Nutzt die Möglichkeit einen Coronatest zu machen, bevor ihr auf die Demonstration
kommt. Alle Orte an denen Coronaschnelltests angeboten werden, findet ihr auf der Website der Stadt Nürnberg.

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