Hervorgehoben

Feminismus oder Barbarei III

Dieses Jahr geht unsere Vortragsreihe „Feminismus oder Barbarei“ in die dritte Runde. Mit vielen spannenden Vorträgen, Workshops und einer Stadtführung wollen wir verschiedene feministische Themen beleuchten und diskutieren. Weil wir Feminismus als Basis gesellschaftlicher Emanzipation begreifen, ist es für uns unabdingbar, in Zeiten von Femiziden und eines antifeministischen Backlash umso energischer für die Selbstbestimmung von Frauen* einzutreten. Die Entwicklung sinnvoller Gegenstrategien braucht eine gründliche Analyse der Akteur:innen des Antifeminismus und der gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese hervorbringen. Hierzu will die Veranstaltungsreihe einen Beitrag leisten wie auch in der gemeinsamen Diskussion Perspektiven für eine praktische Kritik der Verhältnisse entwickeln. Die Veranstaltungsreihe findet in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein statt.

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Artikel im Nika-Zine „Entnazifizierung jetzt!“

Nika Bayern hat vor kurzem ein Zine zum Thema „Rechter Terror“ veröffentlicht. Wir haben dazu einen Text beigesteuert, indem wir verhandeln, in welchem Zusammenhang extrem rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und die fehlende Entnazifizierung stehen. Die Beispiele, die wir dort angeführt haben sind aufgrund der andauerenden Polizeiskandale zwar schon wieder veraltet, wir dokumentieren den Text trotzdem im Folgenden:

Entnazifizierung jetzt!

Warum die Lösung des deutschen Polizeiproblems nur konsequente Entnazifizerung der Gesellschaft bedeuten kann

Im Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ wird deutlich die Realität der frühen Bundesrepublik dargestellt. Sozialdemokrat und Antifaschist Bauer wurde, nach seiner Rückkehr aus dem Exil während des Nationalsozialismus, Staatsanwalt in Hessen. Den Schwerpunkt seiner Arbeit bildete die Verfolgung von Nazikriegsverbrecher:innen. Der Film spielt in den späten 50er Jahren und beschreibt die Fahndung nach Adolf Eichmann, dem Organisator der Infrastruktur für den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Bauer findet Beweise dafür, dass Eichmann nach dem zweiten Weltkrieg in Argentinien unter falschem Namen untergetaucht und dort in einem Daimler-Benz-Werk beschäftigt ist. Mit dem Wissen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden noch über 10 Jahre nach Gründung der BRD von Nazis durchsetzt sind, beschließt Bauer, sich an den israelischen Geheimdienst zu wenden, obwohl er weiß, dass dieser Schritt dem Tatbestand des Verrats entspricht. Er entschließt sich dazu, weil er sich sicher ist, dass der Weg über die deutsche Behörden bedeuten würde, dass Eichmann rechtzeitig gewahrt wäre und sich seiner Verhaftung entziehen könnte. Der ganze Film mutet wie ein Spionagethriller an, obwohl die Hauptperson eines der höchsten juristischen Ämter im Land Hessen innehat. Bauer scheint sich in einer gänzlich feindlichen Umgebung zu bewegen, obwohl er pflichtbewusst seiner Aufgabe, die Verfolgung von Kriegsverbrecher:innen, nachgeht. Er will als Staatsanwalt Entnazifizierung juristisch vorantreiben, indem er Täter:innen vor Gericht bringt, aber die Strukturen in denen er sich bewegt sind von Nazis durchsetzt. Das Resultat: Von fast allen Seiten schlägt im Feindseligkeit entgegen.

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Statement zur Gedenkveranstaltung für Enver Şimşek am 9. September 2020

Seit nunmehr sechs Jahren organisieren wir als zivilgesellschaftliche Initiative das Gedenken an die Nürnberger Opfer des NSU und versuchen, den NSU-Komplex aus verschiedenen Aspekten zu beleuchten. Kritisches Gedenken bedeutet dabei für uns, nicht nur der Opfer zu gedenken und uns solidarisch gegenüber den Betroffenen und Angehörigen zu zeigen, sondern auch die Zustände zu thematisieren, die die Taten des NSU ermöglicht und unterstützt haben. Dazu zählen wir unter anderem den institutionellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden, die rassistische Berichterstattung und den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, die allesamt bewusst oder unbewusst dafür gesorgt haben, dass den Angehörigen nicht zugehört worden ist und der NSU über ein Jahrzehnt lang unbemerkt agieren konnte.
In Nürnberg, der „Stadt der NSU-Morde“, haben wir bisher von offiziellen Stellen wenig bis keinerlei Unterstützung erhalten. Deshalb waren wir zunächst sehr erfreut, dass die Stadt sich in das diesjährige Gedenken an Enver Şimşek einbringen möchte. Mit der Ankündigung, dass der neue Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dort eine Rede halten soll, hat sich das geändert.
Herr König ist seit Jahren wichtiger Teil der Nürnberger Stadtpolitik. Während wir die letzten sechs Jahre versucht haben, das Gedenken an die Opfer des NSU, Solidarität mit den Betroffenen sowie die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes in Nürnberg lebendig zu halten, stand er der zweitgrößten Fraktion im Nürnberger Stadtrat vor. Wir erinnern uns nicht, dass Herr König sich in dieser Zeit öffentlich und solidarisch für die Auflösung des NSU-Komplexes positioniert hätte. Wir erinnern uns nicht, dass Herr König in den letzten Jahren als CSU-Fraktionsvorsitzender Solidarität mit den Nürnberger Opfern und Hinterbliebenen zeigen wollte. Wir sehen, dass Herr König auf einer Veranstaltung eine Rede halten möchte, die als 20. Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek in der Öffentlichkeit als der Beginn der Mordserie wahrgenommen und dementsprechend mediale Reichweite erzeugen wird. Wir erinnern uns dagegen nicht, dass Herr König eine Rede auf den diesjährigen Gedenkveranstaltungen für die anderen beiden Nürnberger Mordopfer, İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru, halten wollte.
Wir erinnern uns vielmehr daran, dass Anfang des Jahres eine Veranstaltung der CSU Langwasser zur Kommunalwahl mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stattfand. Wir erinnern uns daran, dass König auf dieser Veranstaltung sprechen sollte. König hielt es dabei nicht für nötig, sich von dieser Veranstaltung oder von Maaßen selbst zu distanzieren, sondern war an jenem Tag spontan verhindert. Für uns ist es unvereinbar mit dem Gedenken und ein absoluter Affront, dass eben jene Person, die kein Problem mit einem Hans-Georg Maaßen hat, nun auf dieser Gedenkveranstaltung eine Rede halten soll. Wir weisen gerne nochmals darauf hin, dass Maaßen im Zuge der Selbstenttarnung des NSU zum Präsidenten des Verfassungsschutzes erhoben worden ist und in seiner Amtszeit maßgeblich daran beteiligt war, die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den selben zu verhindern. Wir weisen ebenso darauf hin, dass Maaßen die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 bewusst verharmlost und rechten Szene-Zeitungen Interviews gegeben hat. Die Liste ließe sich endlos erweitern, entscheidend für uns jedoch ist: Diese Person ist maßgeblich daran beteiligt, ein Klima zu schaffen und zu pflegen, dass den NSU und dessen Taten ermöglicht hat. Für Herrn König scheint all das kein Problem zu sein.
Wir halten Herrn König u.a. aus den genannten Gründen für absolut ungeeignet, auf dieser Gedenkveranstaltung eine Rede zu halten. Diesbezügliche Gespräche mit der Stadt Nürnberg stießen auf absolutes Unverständnis, jegliche Zusammenarbeit mit uns wurde für beendet erklärt und wir wurden von der abendlichen Podiumsdiskussion ausgeladen. Einen öffentlichen Streit auf einer Gedenkveranstaltung, noch dazu vor Angehörigen, möchten wir vermeiden, da es an diesem Tag um Enver Şimşek und seine Angehörigen gehen soll. Wir werden deshalb an der diesjährigen Veranstaltung nicht mehr aktiv beteiligt sein.
Wir werden allerdings vor Ort sein, um Enver Şimşek zu gedenken und Solidarität mit seinem dort anwesenden Sohn, Abdulkerim, sowie mit Seda Başay-Yıldız zeigen.
Und wir werden vor Ort sein, um weiterhin klarzustellen: Es darf und wird keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben!
Wir fordern, endlich aus dem NSU-Komplex zu lernen, ihn aufzuklären und aufzulösen!
Wir fordern dazu auf, den Opfern zu gedenken, und nicht nur die verantwortlichen Personen, sondern auch die verantwortlichen Zustände anzuklagen!
Wir rufen dazu auf, sowohl an der Demonstration “Und immer noch fordern wir Aufklärung” am 5. September (14.00 Uhr: Treffpunkt Gemeinschaftshaus Langwasser, gemeinsame Demonstration zum Tatort Liegnitzer Straße, 15.30 Uhr: Liegnitzer Straße, Kundgebung) teilzunehmen, als auch an der Gedenkveranstaltung am 9. September (17 Uhr am Tatort in der Liegnitzer Straße) präsent zu sein! Beteiltigt euch zahlreich und zeigt, dass Angehörige und Betroffene nicht alleine sind!
Kein Schlussstrich – Son söz henüz söylenmedi – όχι τέλιkη ypaμμη – No closure!

Kaum Querfront, viel Antisemitismus – Eine (erneute) Einordnung der Hygienedemonstrationen in Nürnberg

Die Nürnberger „Corona-Rebellen“ rufen nun schon seit April dieses Jahres zu Demonstrationen auf, um durch regressive Ideologien vermeintliche Systemkritik zu äußern. Ihren Höhepunkt hatten diese Demonstrationen im Juni mit einer Veranstaltung an der Lorenzkirche, an der knapp 2000 Personen teilnahmen. Bereits vor einiger Zeit veröffentlichten wir einen Artikel, in dem wir unsere Beobachtung und Analyse der Proteste teilten.  Seitdem haben sich die Proteste verändert und radikalisiert, was wir zum Anlass nehmen, erneut eine Einschätzung der Proteste zu formulieren. Die Veränderungen beziehen sich dabei auf Teilnehmendenzahlen, ersichtliche Akteur:innen sowie die Radikalisierung in Bezug auf offen ausgelebte, menschenverachtende Ideologien, wie Antisemitismus und Ethnopluralismus.Im Vergleich zur Hochphase der Mobilisierungen im Juni hat sich die Teilnehmendenzahl der wöchentlichen „Hygienedemos“ deutlich verringert. Im Vergleich zum Beginn der Veranstaltungen, bei der eine Vielzahl von heterogenen Akteur:innen auftraten, haben sich mittlerweile allerdings feste Strukturen und Gruppierungen herausgebildet. Derzeit sind in Nürnberg drei verschiedene Gruppen, die zu diesen Hygienedemos mobilisieren, besonders relevant:    
„Die maschine steht still“
„Die Basis Nürnberg/Fürth/Erlangen“
„Querdenken 911 – Nürnberg“ (ehemals „Interessengemeinschaft WöWi“)

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#KeineEinzeltäter – Über die Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten zum Prozessbeginn anlässlich des Mordes an Walter Lübcke

Hallo Nürnberger Nachrichten,

in der gestrigen Ausgabe habt ihr über das Gedenken an Abdurrahim Özüdoğru berichtet, der am 13. Juni 2001 in der Nürnberger Südstadt vom rassistischen Terror-Netzwerk NSU ermordet wurde. Wir begrüßen, dass diesem wichtigen Thema Platz eingeräumt wurde, inklusive eines Teasers auf Seite 1. Die Rede des türkischen Generalkonsuls, die im Artikel sogar paraphrasiert wird, gab es auf der Kundgebung, die wir gemeinsam mit dem Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung gestaltet haben, allerdings nicht zu hören. Auch waren mit rund 100 Teilnehmer*innen¹ keineswegs weniger Menschen gekommen als im letzten Jahr.

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Gedenken an İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru

Niemand wird vergessen – Hiç unutmadık

Am 13. Juni 2001 wurde Abdurrahim Özüdoğru in seiner Änderungsschneiderei in der Gyulaer Str. vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordet.
Abdurrahim Özüdoğru wuchs in Yenişehir in der nordwestlichen Türkei auf und kam Anfang der 1970er nach Deutschland. Im Jahr seines Todes war er als Maschinenschichtarbeiter für die „Diehl Stiftung” tätig und führte eine Änderungsschneiderei, die er mit seiner Frau aufbaute. Abdurrahim Özüdoğru wurde nur 49 Jahre alt und hinterließ eine damals 19-jährige Tochter.
Vier Jahre später, am 9. Juni 2005, wurde auch İsmail Yaşar in seinem Imbiss in der Scharrerstraße vom NSU brutal ermordet. Er ist das sechste Opfer der Mordserie. İsmail Yaşar wurde in Alanyurt in der Türkei geboren. Mit 23 Jahren kam er nach Deutschland und arbeitete zunächst als Schweißer und Dönerverkäufer bis er schließlich seinen eigenen Imbiss eröffnete.
Nach fast 30 Jahren in Deutschland dachte İsmail Yaşar darüber nach, wieder in die Türkei zurückzukehren. Für den 15. Juni 2005 hatte er eine Reise dorthin geplant. „Ich hab jetzt genug Geld verdient“, sagte er seiner Mutter bei ihrem letzten Telefonat. „Ich komme nach Hause.“ Sechs Tage bevor er seine Mutter wiedergesehn hätte, wurde er ermordet.

Wir rufen dazu auf, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar an den Jahrestagen ihrer Ermordung zu gedenken. Wir fordern, die Mordserie aufzuklären und die verantwortlichen Personen sowie die verantwortlichen Zustände anzuklagen! Gerade die Zustände, die die Mord- und Anschlagsserie des NSU möglich gemacht haben, bestehen nach wie vor fort: Militante Neonazistrukturen, die mit staatlicher Unterstützung rechnen können, und ein gesellschaftlicher Rassismus, der sich durch den gesamten NSU-Komplex zieht.
Wir rufen dazu auf, die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichem Rassismus in Nürnberg auf die Straße zu tragen – der Stadt, in der der NSU seine mörderischen Taten begann und die wie kaum eine andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht.

Gedenken an İsmail Yaşar: 09.06.2020, 18 Uhr, Scharrerstraße

Gedenken an Abdurrahim Özüdoğru, 13.06.2020, 13 Uhr, Simenstr./Gyulaer Straße

Von Pestvögeln und NSU-Sympathisanten: Die Corona-Proteste in Nürnberg

Bereits seit Ende April finden in Nürnberg jeden Samstag Kundgebungen gegen die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. In den ersten Wochen nahmen um die 50 Personen an den Kundgebungen teil, AkteurInnen der extremen Rechten waren höchstens vereinzelt anwesend. Am Samstag, den 9. Mai änderte sich dies jedoch drastisch: An der Kundgebung vor der Lorenzkirche nahmen ca. 2000 TeilnehmerInnen, darunter viele prominente AkteurInnen der fränkischen extremen Rechten teil. Im Anschluss an die Veranstaltung kam es zu aggressiven und teils gewalttätigen Szenen.Wir halten es für wichtig zu betonen, dass eine emanzipatorische Kritik an der staatlichen Krisenbewältigungsstrategie unbedingt nötig ist. Das Autoritäre dieser Maßnahmen lässt sich an vielen Beispielen beobachten, ob im Umgang mit Geflüchteten, der unzureichenden Unterstützung von Geringverdiener*innen oder dem, in Zeiten von Corona, massiv erschwertem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Eine solche Kritik leisten die Proteste, die derzeit in vielen Städten zu beobachten sind, aber nicht.  Im Folgenden wollen wir daher die Proteste politisch einordnen und einen Überblick über deren Inhalte, sowie anwesende extrem rechte AkteurInnen, geben. 

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Trio-These heute noch unhaltbarer als vor 2 Jahren

Das Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ hält zur schriftlichen Urteilsbegründung an der Forderung Kein Schlussstrich fest.

Berlin, 21.04.2020 – Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat heute die schriftliche Urteilsbegründung im Strafverfahren gegen wenige Mitglieder des NSU in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt. Damit wurde die Frist von 93 Wochen seit der mündlichen Urteilssprechung am 11. Juli 2018 maximal ausgereizt. Ab heute gilt eine Frist von vier Wochen für die Revisionsbegründungen. Hier wird es darauf ankommen, dass vor allem das milde Urteil gegen André Eminger angefochten wird. 

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Leave no one behind – evict moria!

Aus Seenot Gerettete werden in Italien nicht an Land gelassen, Maltesisches Militär versucht Boote von Geflüchteten gezielt zu versenken und in Griechenland nimmt man in vollem Bewusstsein die Infektion von 40.000 Internierten in Moria in Kauf. Das europäische Grenzregime ist auf dem Höhepunkt seiner mörderischen Abschottungs-Agenda.
Die Pandemie macht uns in vielerlei Weise handlungsunfähig, dennoch ist es jetzt umso wichtiger zu reagieren. Im Rahmen der #LeaveNoOneBehind-Kampagne der Seebrücke laden wir euch ein, unsere Forderungen ins Stadtbild zu tragen. Druckt unsere Vorlagen aus und hängt sie an öffentliche Orte, Spazierwege, Supermärkte. #EvictMoria

https://bit.ly/3cd00GC

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