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Feminismus oder Barbarei IV

Zur Veranstaltungsreihe

Dieses Jahr geht unsere Vortragsreihe „Feminismus oder Barbarei“ in die vierte Runde. Mit vielen spannenden Vorträgen, Workshops und einer Stadtführung wollen wir verschiedene feministische Themen beleuchten und diskutieren. Weil wir Feminismus als Basis gesellschaftlicher Emanzipation begreifen, ist es für uns unabdingbar, in Zeiten von Femiziden und eines antifeministischen Backlash umso energischer für die Selbstbestimmung von Frauen* einzutreten. Die Entwicklung sinnvoller Gegenstrategien braucht eine gründliche Analyse der Akteur:innen des Antifeminismus und der gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese hervorbringen. Hierzu will die Veranstaltungsreihe einen Beitrag leisten wie auch in der gemeinsamen Diskussion Perspektiven für eine praktische Kritik der Verhältnisse entwickeln.

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Rede auf der Demonstration „Luftbrücke jetzt – holt die Leute raus“ am 19.08.2021

Am 19.08.2021 demonstrierten wir gemeinsam mit ca. 1000 Personen für die sofortige Evakuierung aller Verfolgten in Afghanistan. Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung.

Vor nunmehr vier Tagen wurde den islamistischen Taliban von der Afghanischen Zentralregierung die Macht übertragen. Dem voraus ging ein monatelanges Vorrücken der islamistischen Organisation und die Eroberung von verschiedenen Provinzhauptstädten. Internationale Beobachter:innen waren sich darüber im Klaren, dass es keine Frage mehr sei, ob der Afghanische Staat im Angesicht der Bedrohung durch die Islamisten zusammenbrechen würden, sondern nur noch wann.
Dabei wurde die Dynamik unterschätzt mit der die Taliban vorrückten. Mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul wurde eine Ereigniskette losgetreten, die verdeutlicht, dass die westlichen Staaten entweder nicht auf einen möglichen Zusammenbruch Afghanistans vorbereitet waren oder aber nicht auf solche Ereignissen vorbereiten sein wollten.
Während sich die Taliban aktuell versöhnlich geben, verdeutlichen die Bilder und Berichte aus Kabul, dass die Menschen in Afghanistan nicht an eine humane Herrschaft glauben. Während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 wurden Frauen brutal unterdrückt, Musik verboten und die Herrschaft der Islamisten mit brutalster Gewalt aufrechterhalten.
Selbst wenn sich die Taliban jetzt moderner und versöhnlich geben, so muss notwendigerweise festgehalten werden, dass sie einer extrem konservativ-islamistischen Ideologie anhängen und das Ziel verfolgen, aus Afghanistan ein theokratisch-islamistischen Staat zu machen. Ihr Liberalismus besteht darin, dass sie z.B. angekündigten, Steinigungen in Zukunft erst nach rechtmäßigen Urteilen zu vollziehen.
Aktuell kursieren in Afghanistan Gerüchte, dass die Taliban ihre Kämpfer belohnen wollen, indem sie unverheiratete Frauen zwischen 15 und 40 mit ihnen zwangsverheiraten. Wenn sich die Islamisten nun also vor internationale Kameras stellen und behaupten, von nun an Frauenrechte beachten zu wollen, dann ist das nichts anderes als eine dreiste Lüge.
Ähnlich scheint es auch die älteste afghanische Frauenrechtsorganisation Revolutionary Association of Women in Afghanistan (kurz: RAWA) zu sehen. In einem inzwischen wieder gelöschten Post verkünden die Frauen, dass sie sich von Islamisten nicht mehr unter die Burka zwingen lassen werden.
Afghanische Frauenrechtlerinnen kommunizieren auf Social Media aktuell, dass sie sowohl um ihre Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, aber auch um ihr Leben fürchten. Trotzdem kämpfen sie weiter, für ihre Rechte und die kommender Generationen, für ihr Überleben und ein Leben in Freiheit für Frauen. Ihnen und ihrem außerordentlichen Mut, jetzt gerade, aber auch schon vor der Übertragung der Macht an die Taliban, möchten wir hier unseren höchsten Respekt zollen.
Inzwischen tragen Gegner:innen der Machtübernahme der Taliban die Proteste auch auf die Straße. Gestern wurde auf einer Demonstration gegen die Taliban geschossen. Es gab Tote und verletze.
Besonders betroffen von den Maßnahmen, die die Islamisten durchsetzen werden, sind allen voran Frauen, Homosexuelle, Transpersonen, Personen, die mit den westlichen Armeen zusammengearbeitet haben, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen sein. Ihnen drohen Verfolgung, Unterdrückung, Folter und der Tod. Es ist also nachvollziehbar, dass sie so schnell wie möglich das Land verlassen wollen.
Währenddessen fokussiert sich die deutsche Debatte vor allem auf die Rettung der sogenannten deutschen Ortkräfte, also Personen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben. Diese werden von den Taliban als Verräter angesehen. Aber auch hier zeigt sich das Versagen der deutschen Politik. Anstatt sie schon vor Monaten aus Afghanistan zu evakuieren stimmten SPD und Union gegen einen Antrag der Grünen im Bundestag, der die ermöglicht hätte.
Nun versucht man Hals über Kopf, einige Ortkräfte gemeinsam mit deutschen Staatsangehörigen aus Kabul zu retten. Doch aufgrund der drohenden Verfolgung begonnen schon viele ihre Ausweisdokumente vernichtet oder sind auf Grund der Sicherheitslage nicht in der Lage, den Flughafen in Kabul überhaupt zu erreichen. Personen, die sich nicht in Kabul befinden, sondern immer noch im Norden des Landes, wo sie während der deutschen Einsatzes beschäftigt waren, sind ganz auf sich alleine gestellt und können auf keine Unterstützung aus Deutschland zählen.
Zudem wurden aus Kostengründen Bundeswehrangestellt an Subunternehmen outgesourct. Auch diese zählen nach dem deutschen Verständnis nicht zu den Ortskräften welche gerettet werden sollten. Doch für die Taliban sind sie weiterhin Verräter.
Doch in der gesamten Debatte um Ortskräfte fallen weitere schutzbedürftige Menschen unter den Tisch. Denn auch Personen nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesrepublik standen, sind ebenfalls durch die Islamisten in ihrer Existenz bedroht.
Wir fordern, dass alle Menschen aus Afghanistan gerettet werden müssen, nicht nur ein kleiner Teil. Aufgrund der unübersichtlichen Lage ist deutsche Bürokratie hier völlig fehlt am Platz und kann Menschenleben kosten. Wenn Kapazitäten für Evakuierungen vorhanden sind, müssen sie vollumfänglich ausgeschöpft werden.
Während gestritten wird, wer alles das Privileg besitzt, gerettet werden zu dürfen, wiederholen konservative Politiker:innen gebetsmühlenartig „2015 darf sich nicht wiederholen“. Sie meinen damit, dass Deutschland trotz des Zusammenbruchs des Afghanischen Staates, trotz der Bedrohung für Leib und Leben keine Geflüchteten aus Afghanistan aufnehmen soll. Die AfD Jugend geht sogar soweit in diesem Rahmen gleich die Abschaffung des Asylrechts zu fordern.
Stattdessen, hierbei ist sich die politische Rechte in Deutschland einig, solle man fliehende Menschen einfach in menschenunwürdigen Lagern in der Türkei, in Pakistan oder dem Iran zusammenpferchen. Die Verantwortung für die Menschen, die vor dem Terror der Taliban fliehen sollen also Staaten übernehmen, die zum Teil schon ihre wohlwollende Duldung der Errichtung einer theokratisch-islamistischen Diktatur signalisiert haben oder die Taliban sogar mit Wort und Tat unterstützen.
Der Österreichische Innenminister Nehammer geht noch weiter und fordert sogar schon jetzt die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan. Menschenrechte, die so etwas behindern, bezeichnete er als „lästige Zwänge“.
Die inhaltlichen Überschneidungen der politischen Rechten und der Islamisten zeigen sich aktuell wieder sehr deutlich: So stellte die AfD Jugend auch fest, dass man einen „Werteimperialismus“ beenden müsse, während Österreichische Identitäre an den Taliban deren Verfolgung von Homosexuellen gutheißen und der amerikanische extremrechte Youtuber Nick Fuentes lobte, dass die Taliban Impfungen, Schwangerschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehe verbieten.
Islamisten und extrem Rechte nehmen sich nichts in ihrem Kampf gegen Gleichberechtigung und eine offene Gesellschaft.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Solidarität mit allen Menschen in Afghanistan auf die Straße tragen, die sich gegen die islamistische Diktatur wehren.
Wir fordern, so viele Menschen wie möglich von dort zu retten.
Gegen den islamistischen Todestraum der Taliban! Freiheit und Leben für die Menschen in Afghanistan!

19.08.2021 Demo: Luftbrücke jetzt – Holt die Leute raus!

Auftakt: 18.45 Uhr Hans-Sachs-Platz

Nach der Eroberung der afghanischen Hauptstadt hat die afghanische Regierung die Macht an die islamistischen Taliban übertragen. Afghanistan ist nun, nach einem fast 20-jährigen Natoeinsatz wieder in der Hand einer radikalislamischen Organisation. Der Vormarsch der Taliban vollzog sich über einen langen Zeitraum. Während sie eine Provinz nach der anderen eroberten, wurde aus Deutschland weiterhin nach Afghanistan abgeschoben. Besonders bedroht sind nun Personen aus Afghanistan, die für die Natokräfte gearbeitet haben. Aber nicht nur sie. Auch engagierten Frauen, Menschenrechtsaktivist:innen oder Journalist:innen droht Verfolgung durch die radikalen Islamisten. Es reicht also nicht, nur die sogenannten deutschen Ortkräfte aus Kabul zu evakuieren. Es müssen alle gerettet werden, denen Verfolgung durch die Taliban droht.

Wir sind schockiert angesichts der dramatischen Situation, dem Versagen der deutschen Politik, die zusah, während sich diese politische und humanitäre Katastrophe anbahnte. Selbst vor dem Hintergrund, dass tausende Menschen in Afghanistan um ihr Leben fürchten müssen, versuchen  Politiker:innen mit rechter Rhetorik noch eine rassistische Stimmung zu befeuern, und das Leid der Menschen für ihren Wahlkampf zu nutzen.

Wir sind der Meinung, dass die Menschen in Afghanistan beschützt und gerettet werden müssen. Daher fordern wir:

  • Ein Visa-on-arrival Verfahren, damit Menschen ausgeflogen werden können, die im bürokratischen Irrsinn der letzten Monate noch kein Visum zur Flucht bekommen haben.
  • Erweiterung der Kriterien für die Evakuierung der Ortskräfte: Wer von den Taliban gefährdet ist, muss ausfliegen können. –
  • Alle Personen, die sich in Kabul am Flughafen befinden, müssen ohne Ausnahme ausgeflogen werden – auch ohne Reisepass.
  • Unabhängig der Priorisierung müssen so viele Evakuierungsflüge wie möglich durchgeführt werden.
  • Der Flughafen in Kabul muss gesichert werden, um Evakuierungsflüge zu ermöglichen. Notfalls muss dazu auch mit den Taliban verhandelt werden. Auch darüber, dass der Zugang zum Flughafen ermöglicht wird.
  • Die Luftbrücke muss lange genug aufrechterhalten werden, dass alle Gefährdeten die Möglichkeit zur Flucht haben. Allein durch den Einsatz der Bundeswehr sind wahrscheinlich mindestens 100.000 Menschen betroffen. Auch solche die für Subunternehmer gearbeitet haben, Medienschaffende oder Menschenrechtsaktivist:innen.
  • Sofortige Katastrophenhilfe für Binnenflüchtende und Menschen in den angrenzenden Ländern.
  • Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen signalisieren, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Alles andere wäre eine gefährliche Signalwirkung an diese, sich ebenfalls abzuschotten.

Es ist beschämend, wie viel Zeit vergeudet wurde, es ist beschämend, dass es nun fast zu spät ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gerettet werden. Wir können viel darüber reden, wer wir sein wollen. In den Handlungen der nächsten Tage wird sich zeigen, wer wir sind.

#LeaveNoOneBehind #Luftbruecke #Kabul

Artikel: „Eine Männerfantasie – Polizei, Männlichkeit und Rechter Terror“

Gerade ist die zweite Ausgabe des NIKA Zine, dem Magazin von NIKA Bayern erschienen. Wir haben dafür auch einen Artikel geschrieben, den wir auch hier auf unserer Website dokumentieren.

EINE MÄNNERPHANTASIE

Polizei, Männlichkeit und rechter Terror​​​​​​.

NSU, Hanau, Halle, München, Kassel: Rechter Terror steht in Deutschland auf der Tagesordnung. Hinzu kommen unzählige extrem rechte Chatgruppen und Zusammenschlüsse in Sicherheitsbehörden und Militär, die ihre Ideologie bisher noch nicht in die Tat umgesetzt haben. In der öffentlichen Debatte ist klar: Was all diese Gruppen verbindet, sind Rassismus und Antisemitismus. Der elementare Aspekt von Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus geht dabei oft unter, obwohl er ein wesentlicher Bestandteil der rechten Ideologie und somit des rechten Terrors ist.
Dass das Geschlechterverhältnis ein genuiner Teil extrem rechter Ideologien ist und in den letzten Jahren zusehends relevantes Motiv von rechten Terroranschlägen war, wird inzwischen immer stärker wahrgenommen. Dies ist aber vor allem dem Engagement einzelner Autor:innen und Journalist:innen zu verdanken, die das Thema präsent machen. Verwiesen sei hier etwa auf unsere Genossin Veronika Kracher, deren Buch „Incels“ einen Überblick über die Verstrickung von frauenfeindlichen Incels und rechtsradikaler Ideologie gibt und darstellt, wie diese zu misogyn-rassistischem Terror führt. In der letzten Ausgabe des NIKA Zines erschien ein Interview mit ihr, in dem sie wiederholt auf die Thematik einging. Auch wir veröffentlichten in dieser Ausgabe einen Text. Mit „Entnazifizierung Jetzt“ haben wir versucht, eine Herleitung des Polizeiproblems aufgrund von historisch-ideologischen Kontinuitäten zu formulieren. Wir halten es weiterhin für wichtig, extrem rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu thematisieren und wollen im Folgenden die Debatte um den Aspekt der Männlichkeit – bzw. weiter gefasst Geschlechtlichkeit – im Kontext von extrem rechten Netzwerken innerhalb der Sicherheitsbehörden erweitern.*

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Rede auf der Demonstration „Crash the Party – Gegen Seuchenkapitalismus und Querdenken“ zu solidarischen Beziehungsweisen und Corona

Mit der Ankündigung vom Mittwoch, die Impfpriorisierung in den Hausarztpraxen aussetzen zu wollen, verbunden mit dem Beschluss, Lockerungen für vollständig Geimpfte einzuführen, hat die bayerischen Staatsregierung nun endgültig, die letzten Elemente solidarischer Pandemiebewältigung aufgekündigt: Es ist ja irgendwie verständlich, dass man angesichts einer Politik, die uns nur in unserer Freizeit einschränkt, die die Pandemie aber nur bremst und nicht beendet einen Ausweg sucht, um wieder zu „normalen“ Leben zurückkehren zu können. Der jetzt genutzte Weg dazu nimmt aber wieder einmal Tote in Kauf. Noch sind nicht alle Risikogruppen geimpft. Und es ist klar, dass ohne zentrale Vergabe von Impfterminen diejenigen zuerst an einen kommen, die über die entsprechende Zeit verfügen, um Arztpraxen abzutelefonieren oder eben gleich über die entsprechenden Netzwerke.

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Pressemitteilung: Bündnis hält weiterhin an geplanten Protesten fest

Für den 15.5. mobilisiert die Nürnberger Querdenker Bewegung zu einer Versammlung auf der Wöhrder Wiese, um ihr einjähriges Bestehen zu feiern. Ein Bündnis aus der Nürnberger Zivilgesellschaft ruft unter dem Motto „Crash the Party“ auf, um am gleichen Tag für eine solidarische Pandemiepolitik und gegen Querdenken auf die Straße zu gehen. Am 12.5. wurde die Versammlung von Querdenken durch die Stadt Nürnberg verboten. Das Bündnis wird aber weiterhin an der Demonstration festhalten.

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Crash the Party – Gegen Querdenken und Seuchenkapitalismus

+++Update: Die Auftaktkundgebung der Demo findet nicht, am Jamnitzer Platz, sondern im Rosenaupark statt +++

Bitte reist nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln an, sondern mit dem Fahrrad/ zu
Fuß. Wir wissen, dass ihr das ohnehin schon macht, aber bitte achtet an diesem Tag
besonders auf die Einhaltung der Hygieneregeln, also Abstand einhalten, FFP2-Maske tragen und Kontaktvermeidung. Natürlich ist es schön, Leute wiederzusehen, aber bitte bleibt in euren Haushaltsgemeinschaften, wenn ihr mit diesen unterwegs seid.
Nutzt die Möglichkeit einen Coronatest zu machen, bevor ihr auf die Demonstration
kommt. Alle Orte an denen Coronaschnelltests angeboten werden, findet ihr auf der Website der Stadt Nürnberg.

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Rede auf der Kundgebung „Soziale Krisenpolitik statt rechtes Geschwurbel!“ am 28.03.2021

Nach den Verkündigungen der Maßnahmen im Anschluss an die Ministerpräsientenkonferenz hagelte es Kritik für die Regierung. Kritisiert wurde quer durch das politische Spektrum: Progressive Kräfte kritisierten, dass die Schließung der Grundversorgung zum Monatsbeginn bedeute, dass sich materiell schlechter Gestellte nicht rechtzeitig mit dem Lebensnotwendigen eindecken können. Eine Kritik, die wir teilen. Besonders laut war allerdings die Kritik von Wirtschaftsverbänden und Neoliberalen, an der Maßnahme, die Betriebsschließungen über die einmalige Einführung von zwei Feiertagen abzuwickeln. Diskursive Schützenhilfe lieferten konservative und neoliberale Medien. Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein nur fünf Tage dauernder harter Lockdown keine ausreichende Maßnahme ist, um den Virus einzudämmen. Diese Maßnahme hätte vermutlich nur dazu geführt, die Dynamik des Infektionsgeschehen ein wenig zu reduzieren. Aber sie wäre zumindest in die richtige Richtung gegangen. Nach nicht einmal 48 Stunden knickte die Bundesregierung ein und chancelte die Osterruhe.

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Rede auf der Kundgebung im Gedenken an Frida Poeschke und Shlomo Lewin am 19.12. in Erlangen

Wir stehen heute hier, um gemeinsam an Frieda Poeschke und Schlomo Levin zu erinnern, die heute vor 40 Jahren ermordet wurden. Obwohl die Aufklärung des Doppelmordes am Unwillen der Ermittlungsbehörden und der Justiz scheiterte, ist klar, dass dieser Mord dem neonazistischen Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann zuzuschreiben ist. Er reiht sich ein in eine lange Reihe rechten Mordens und rechten Terrors, begünstigt und ermutigt vom gesellschaftlichen rassistischen und antisemitischen Normalzustand.

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Rede auf der Kundgebung gegen die „Corona-Rebell:innen“ am 15.11.2020 in Erlangen

Seit die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im März diesen Jahres in Kraft traten, finden bundesweit Demonstrationen der selbsterannten Corona-Rebellen:innen oder Querdenker:innen statt. Zahllose Artikel, Bilder und Reden zeigen, dass diese Proteste häufig dominiert von Akteur:innen der extremen Rechten sind. In Nürnberg waren beispielsweise AfD, NPD und III. Weg ebenso wie rechte Hooligans zahlreich auf den Veranstaltungen vertreten. Auf solche Verstrickungen wollen wir an dieser Stelle aber gar nicht weiter eingehen. Wir wollen vielmehr aufzeigen, dass die Proteste und ihre inhaltliche und ideologische Stoßrichtung autoritär, unsolidarisch und im Kern faschistisch sind.

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Gemeinsames Statement zu den Aktionen von Querdenken, Gegenprotesten und dem (Nicht)Handeln der Polizei am 3. Januar in Nürnberg

Am 3.1.2021 mobilisierte Querdenken bundesweit nach Nürnberg. Die Stadt hatte die Veranstaltungen von Querdenken im Vorfeld verboten. Lediglich eine Kundgebung, die nicht direkt von Querdenken selbst angemeldet wurde, war um 17:00 am Hauptmarkt genehmigt. Trotz des Verbotes mobilisierten die Corona-Leugner:innen weiter nach Nürnberg. Verschiedene antifaschistische Initiativen riefen deshalb zu Gegenprotesten auf.

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