Crash the Party – Gegen Querdenken und Seuchenkapitalismus

Am 15. Mai will Querdenken 911, der Nürnberger Ableger der Corona-Leugner:innen erneut eine Großveranstaltung auf der Wöhrder Wiese abhalten. Anlass dafür ist ihr einjähriges Bestehen. Ein Jahr Querdenken in Nürnberg: Das heißt auch ein Jahr Wissenschaftsfeindlichkeit, ein Jahr Antisemitismus, ein Jahr Verachtung jeglicher Solidarität. Dauergäste auf den Versammlungen der selbsternannten Corona-Rebell:innen sind verschiedene Akteur:innen der extremen Rechten. Mitglieder der neonazistischen Kaderpartei Der III. Weg ebenso wie von NPD und Bürgerinitiative Ausländerstopp nehmen immer wieder an den Veranstaltungen teil. Mit AfD und anderen extrem Rechten Akteur:innen aus dem Reichsbürgermilieu kooperiert Querdenken ganz offen. Kontakte, die auch über die Pandemie hinweg bestehen bleiben. Wenn Verschwörungsideolog:innen, Neonazis, Impfgegner:innen und andere rechte Akteur:innen gemeinsam Geburtstag feiern wollen, dann sind wir gerne die ungebetenen Gäste auf der Party und kommen vorbei. Allerdings nicht zum Gratulieren.

Während sich also nun seit über einem Jahr Verschwörungsideolog:innen versammeln, um im Kontext der Pandemie antisemitische, neoliberale und sozialdarwinistische Propaganda zu verbreiten, versucht der Staat und seine Funktionseliten den Laden weiter am Laufen zu erhalten und setzt dabei auf autoritäre Seuchenverwaltung. Bei dieser Form der Krisenpolitik zählt zuallerst, dass Unternehmen weiterhin Gewinne einfahren können, statt die Gesundheit der Beschäftigten. In den Betrieben und Büros wird weiter zu dutzenden gearbeitet, während wir alle in unserer Freizeit massiv eingeschränkt sind. Wo die eigentlichen Corona-Parties stattfinden ist also klar, auch deshalb sagen wir: Crash the Party! Während Hotels leer stehen, sterben tausende Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen oder werden gezwungen in Camps und Sammelunterkünften auf engstem Raum zu leben. Die Durchhalteparolen, die von Politik und Medien phrasenhaft wiederholt werden, versprechen eine baldige Rückkehr zu Normalität. Wenn dabei von gesellschaftlicher Solidarität gesprochen wird, ist das Opfern von Menschenleben für ein reibungsloses Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie gemeint – Und das nicht erst, aber gerade seit, Corona. Ein „Zurück zur Normalität“ darf nicht genug sein!Am 15. Mai gehen wir auf die Straße und werden uns den Nazis und sonstigen Menschenfeind:innen in den Weg stellen! Als emanzipatorische Linke kann das aber nicht alles sein: Wir werden auch auf die Straße gehen, um für eine solidarische Lösung der Corona-Krise, eine gerechte globale Impfstoffverteilung und gegen die Rückkehr zur kapitalistischen Normalität zu kämpfen!

Gegen Antisemitismus, Seuchenkapitalismus und autoritäre Revolte – Für die klassenlose Weltgesellschaft!

13.5., 19 Uhr: Vortrag mit Eklat: Mobilisierbare Deutsche – Eine politische Einordnung der „Corona Rebellen“

15.5.: ab 12.30 Uhr: Antikapitalistische Fahrraddemo für eine solidarische Kisenpolitik, Auftakt Jamnitzer Platz mit anschließender antifaschistischer Kundgebung auf der Wöhrder Wiese gegen den Querdenken-Aufmarsch.

Infos zum Vortrag:

*** Der Link zur Veranstaltung wird kurz vor Beginn hier auf unserer Website und auf Facebook veröffentlicht. Er wird bis 15 Minuten nach Veranstaltungsbeginn gültig sein***

Vorstellung der Broschüre
„MOBILISIERBARE DEUTSCHE – Eine politische Einordnung der „Corona Rebellen““
mit der Gruppe eklat_ms

Die sogenannten „Hygienedemos“ haben gezeigt: Nicht wenige Menschen in Deutschland sind für eine regressive Mobilisierung offen. Diese, auf ihren Gestus reduzierte Rebellion, soll die unbegriffene gesellschaftliche Ohnmacht der Individuen kaschieren, während die realen Gründe der Ohnmacht unangetastet bleiben. Es ist eine Spielart der konformistischen Revolte, die sich subversiv aufführt und eine Schein-Rebellion gegen eine imaginierte Macht anzettelt. Sie lässt autoritäre Fantasien frei, frönt Strafbedürfnissen und sehnt sich nach Kollektiv und Führung.
Die Broschüre „Mobilisierbare Deutsche” liefert eine Reflexion der ideologischen Grundaspekte dieser Mobilisierung. Sie zeigt auf, inwiefern das entfaltete Narrativ den üblichen Mustern von regressiver Gesellschaftskritik und Verschwörungsmythen entspricht. Dadurch wird erklärbar, warum auch unverdächtige Akteur*innen über eine Eigendynamik in die Nähe zu extrem Rechten gelangen konnten, – eine tieferliegende Affinität wird offenbart.

Herausgeber*innen und Autor*innen:

eklat_ms ist eine antifaschistische Gruppe aus Münster, die sich 2018 gegründet hat, um sich der zunehmenden autoritären Formierung der Gesellschaft mit einer linksradikalen Kritik und Praxis entgegenzustellen. Mittlerweile ist die Gruppe im Bündnis …ums Ganze!, in der europäischen Vernetzung Beyond Europe und in der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NikA) organisiert.

Vertreter*innen werden die Inhalte der Broschüre vorstellen. Die im Anschluss diskutiert werden können.

Rede auf der Kundgebung „Soziale Krisenpolitik statt rechtes Geschwurbel!“ am 28.03.2021

Nach den Verkündigungen der Maßnahmen im Anschluss an die Ministerpräsientenkonferenz hagelte es Kritik für die Regierung. Kritisiert wurde quer durch das politische Spektrum: Progressive Kräfte kritisierten, dass die Schließung der Grundversorgung zum Monatsbeginn bedeute, dass sich materiell schlechter Gestellte nicht rechtzeitig mit dem Lebensnotwendigen eindecken können. Eine Kritik, die wir teilen. Besonders laut war allerdings die Kritik von Wirtschaftsverbänden und Neoliberalen, an der Maßnahme, die Betriebsschließungen über die einmalige Einführung von zwei Feiertagen abzuwickeln. Diskursive Schützenhilfe lieferten konservative und neoliberale Medien. Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein nur fünf Tage dauernder harter Lockdown keine ausreichende Maßnahme ist, um den Virus einzudämmen. Diese Maßnahme hätte vermutlich nur dazu geführt, die Dynamik des Infektionsgeschehen ein wenig zu reduzieren. Aber sie wäre zumindest in die richtige Richtung gegangen. Nach nicht einmal 48 Stunden knickte die Bundesregierung ein und chancelte die Osterruhe.

Aus diesen Ereignissen folgt zweierlei: 

  1. Den Schwerpunkt der Pandemiemaßnahmen in der BRD bildet nicht der Gesundheitsschutz möglichst aller Menschen, sondern den kapitalistischen Normalvollzug weitestgehend aufrecht zu erhalten.
  2. Es ist illusorisch zu glaube, dass die Politik in der Lage ist außerhalb dieses Rahmens zu agieren. Statt einem Primat des Politischen gilt das Primat der Ökonomie.

Die bundesdeutsche Strategie von „Flatten the Curve“ muss genau in diesem Kontext verstanden werden: Noch nie wurde öffentlich als Ziel ausgegeben, das Virus, dass unser Leben seit über einem Jahr kaputt macht, auszurotten, obwohl es möglich wäre. Verschiedenste Beispiele zeigen, welche Maßnahmen dazu nötig wären: Schließung der nicht unmittelbar notwendigen Betriebe, ein mehrwöchiger Lockdown, um anschließend vorsichtig zu öffnen, zu testen und bei neuen Fällen sofort wieder  Maßnahmen zu verhängen. Warum dies nicht getan wird? Dies würde zu einer zu großen Schädigung der Wirtschaft führen. Mehrwöchige Betriebsschließungen würde z.B. dazu führen, dass die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt sinkt. Mit Flatten the Curve wird nur sichergestellt, dass immer noch genug Intensivbetten frei sind, damit die Arbeitskraft am Wirtschaftsstandort nicht soweit geschädigt wird, dass anderweitig Probleme für das Kapital, nämlich den Mangel an der Ware Arbeitskraft, auftreten. Die inzwischen über 75000 Toten in der BRD sind hauptsächlich auch diejenigen, die nicht im Akkumulationsprozess teilnehmen: Alte, Menschen mit Behinderung und Arme. Menschenmaterial also, das keinen Wert mehr für das Kapital hat. Menschenleben werden in VW Golfs und langfristige Schädigungen durch den Virus in Kilogramm Spargel aufgerechnet.
Oft wird argumentiert, dass auch die Wirtschaft ein Interesse daran hätte, den Virus so schnell wie möglich auszurotten und zur Normalität zurückzukehren. Diese Argumentation ignoriert allerdings die grundlegende Funktionsweise des Kapitalismus. Auf der Ebene der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung mag das Stimmen. Das Kapital agiert aber nicht so, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen aus der Produktion maximiert wird. Durch den Konkurrenzdruck muss es notwendigerweise nur die eigenen Interessen im Augen behalten. Dadurch entsteht ein chaotisches System, indem sich nicht vernünftig Planen lässt. Gewisse Kapitalfraktionen profitieren sogar vom Status quo: Durch Kurzarbeit lässt sich die Produktion während der krisenbedingt gesunkenen Nachfrage so anpassen, dass die Lohnstückkosten optimiert werden können und sich ein Vorteil in der globalen Konkurrenz ergibt. Durch die existenzielle Krise, in die manche Branchen geraten sind, verbilligt sich die Ware Arbeitskraft, Gewerkschaften verlieren an Schlagkraft und die Arbeitskräfte lassen sich einfacher einem betrieblichen Ordnungsregime unterwerfen. Die einzelnen Kapitalfraktionen haben differierende Interessen innerhalb der Krise, aber gerade die Mächtigsten, z.B. die Auto- oder Metallindustrie profitieren vom Status quo des Krisenmanagments.
Dabei ist selbst der Begriff des Krisenmanagement durch die Regierung fast schon ironisch zu verstehen. Während der private Bereich strickt reguliert wird, existieren keine Mittel Maßnahmen im betrieblichen Rahmen durchzusetzen. Stattdessen wird Krisenmanagement performt. So ist beispielsweise die Homeofficeregelung ein zahnloser Papiertiger: Zwar besteht de facto ein Anspruch auf Homeoffice, wenn betriebliche Gründe nicht dagegen sprechen, diese betrieblichen Gründe werden aber sehr weit gefasst. Selbst nicht vorhandene Infrastruktur wird immer noch als legitimer Grund angesehen. Als ob es Unternehmen nicht möglich wäre, in über einem Jahr Pandemie Laptops zu kaufen. Verstoße gegen die Verordnung werden zudem quasi nicht kontrolliert, geschweigedenn geahndet. In vielen Betrieben existiert nicht einmal die notwendige Infrastruktur, um selbst die elementarsten Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen. Ein Alibi-Desinfektionsmittelspender am Eingang reicht.  In der BRD gilt immer noch: Die Würde des Mittelstands ist unantastbar.

Ähnlich sieht es mit den Ergebnissen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz aus: Als letzter kleiner Punkt zum Abschluss werden Unternehmen aufgefordert – nicht verpflichtet – ihre Arbeitskräfte regelmäßig zu testen. Warum diese nutzlose Bitte nicht die selben Entrüstungsstürme wie zwei arbeitsfreie Tage hervorgerufen hat, ist uns ein Rätsel.
Wir sind uns nach mehr als einem Jahr Pandemie vollkommen im Klaren darüber, dass wir uns bei der Bekämpfung des Virus weder auf Staat noch Kapital verlassen können. In den Maßnahmen geht hauptsächlich darum, ein System des Seuchenkapitalismus zu etablieren, dass selbst unter den extremen Umständen einer virulenten, lebensbedrohlichen Krankheit die Warenproduktion weitestgehend unangetastet lässt. Wir halten es dahingehend auch nicht mehr für sinnvoll, Texte zu schreiben, die eher Staatsprogrammen entsprechen und allen zeigen sollen, dass es auch anderweitig gehen könnte. Dazu fehlt uns als Linke aktuell der Gestaltungsrahmen. Es mag zwar schön sein, dass wir die moralischen Sieger:innen sind, aber dies entbehrt angesichts einer Situation mit täglich drei bis vierstelligen Todeszählen und unabsehbaren Folgen von LongCovid nicht eines gewissen Zynismus. Wenn aktuell auf Twitter der Hashtag „Generalstreik“ trendet, dann verweist das eher auf eine richtige Richtung: Wir müssen uns unser Recht auf Gesundheit gegen Staat und Kapital erkämpfen. Auch wenn auf Twitter niemand vorschlagen kann, wie man einen Generalstreik organisieren kann und Links-Twitter definitiv nicht die organische Zusammensetzung der Arbeit:innenklasse repräsentiert.

Kurzfristig schlagen wir daher Folgendes vor:   

  • Die ökonomische und soziale Krise in der wir uns aktuell befinden trifft vor allem Frauen* und sozial Schwache. Von der Anfänglichen Corona-Solidarität ist allerdings kaum mehr etwas zu sehen. Und wenn die Gesellschaftlichen Funktionseliten von einem solidarischen Weg durch die Krise reden, meine sie damit, sich weiter Privat einzuschränken, um weiterhin die Arbeitkraft zu wohle von Kapital und Standort einsetzen zu können. Ein Anfang wäre es, wenn wir damit beginnen solidarische Beziehungsweisen zu entwickeln. Das beginnt mit einer gerechteren Verteilung von Sorgearbeit im Privaten und zielt auf eine generelle Kollektivierung von reproduktiven Tätigkeiten, etwa durch öffentliche Kantinen oder Stadtteilzentren ab.
  • Wir als Linke müssen diskursiv intervenieren und verdeutlichen, wie sehr unsere Gesundheit den Interessen der Kapitals und des Standort geopfert werden. Hierzu lohnt es sich auch, sie auf Gegenerzählungen wie ZeroCovid zu beziehen, um einen anderen Narrativ als „Flatten the Curve“ und das tagtägliche Sterben-lassen des kapitalistischen Realismus zu etablieren.
  • Wir müssen darauf verweisen, dass erst das Kapital, beziehungsweise die Landnahme, der letzten noch nicht ökonomisierten Winkel und Biotope, Umweltkatastrophen und Pandemien verursacht. Die Corona-Pandemie mag die erste Pandemie sein, die durch das Vordringen des Kapitalismus den globalen Norden betroffen hat, aber möglicherweise nicht die letzte.
  •  Wir müssen alles daran setzen, eine neue Kultur des Arbeitsungehorsams zu etablieren, solange wir nicht anderweitig in der Lage sind, betriebliche Kämpfe, etwa durch großangelegte Streiks zu organisieren. Bummelt einfach mal wieder ein bisschen mehr auf der Arbeit oder holt euch angesichts der Pandemie vielleicht mal einen gelben Schein und verbringt ein paar nette Tage mit Büchern und Netflix auf dem Sofa statt zur Corona-Party im Betrieb zu gehen. Krankschreibungen sind aktuell so einfach wie nie. Die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung läuft zwar diesen Monat aus, wird aber bestimmt verlängert. Symptome findet ihr im Internet.

In diesem Sinne: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – sowohl für den Virus als auch für den Kapitalismus.

Rede auf der Kundgebung im Gedenken an Frida Poeschke und Shlomo Lewin am 19.12. in Erlangen

Wir stehen heute hier, um gemeinsam an Frieda Poeschke und Schlomo Levin zu erinnern, die heute vor 40 Jahren ermordet wurden. Obwohl die Aufklärung des Doppelmordes am Unwillen der Ermittlungsbehörden und der Justiz scheiterte, ist klar, dass dieser Mord dem neonazistischen Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann zuzuschreiben ist. Er reiht sich ein in eine lange Reihe rechten Mordens und rechten Terrors, begünstigt und ermutigt vom gesellschaftlichen rassistischen und antisemitischen Normalzustand.

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Rede auf der Kundgebung gegen die „Corona-Rebell:innen“ am 15.11.2020 in Erlangen

Seit die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im März diesen Jahres in Kraft traten, finden bundesweit Demonstrationen der selbsterannten Corona-Rebellen:innen oder Querdenker:innen statt. Zahllose Artikel, Bilder und Reden zeigen, dass diese Proteste häufig dominiert von Akteur:innen der extremen Rechten sind. In Nürnberg waren beispielsweise AfD, NPD und III. Weg ebenso wie rechte Hooligans zahlreich auf den Veranstaltungen vertreten. Auf solche Verstrickungen wollen wir an dieser Stelle aber gar nicht weiter eingehen. Wir wollen vielmehr aufzeigen, dass die Proteste und ihre inhaltliche und ideologische Stoßrichtung autoritär, unsolidarisch und im Kern faschistisch sind.

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Gemeinsames Statement zu den Aktionen von Querdenken, Gegenprotesten und dem (Nicht)Handeln der Polizei am 3. Januar in Nürnberg

Am 3.1.2021 mobilisierte Querdenken bundesweit nach Nürnberg. Die Stadt hatte die Veranstaltungen von Querdenken im Vorfeld verboten. Lediglich eine Kundgebung, die nicht direkt von Querdenken selbst angemeldet wurde, war um 17:00 am Hauptmarkt genehmigt. Trotz des Verbotes mobilisierten die Corona-Leugner:innen weiter nach Nürnberg. Verschiedene antifaschistische Initiativen riefen deshalb zu Gegenprotesten auf.

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PM: Querdenken in Nürnberg – Ein Fanal an die Leugner:innenszene

Wir dokumentieren unsere Pressemitteilung vom 3.1.2021 im Nachgang an die Corona-Leugner:innen-Demonstration in Nürnberg.

Der Nürnberger Ableger der Querdenken-Bewegung hatte für den 03.01. eine
bundesweite Großdemonstratiom in Nürnberg angemeldet. Die
Versammlungsbehörden hatten diese Versammlung verboten. Stattdessen
mobilisierten die Corona-Leugner:innen zu einer Versammlung auf dem
Hauptmarkt. Antifaschist:innen protestierten den ganzen Tag gegen die
Verschwörungsideolog:innen. Die antifaschistische Initative „Das
Schweigen durchbrechen“ führten auf dem Hauptmarkt gemeinsam mit der
Interventionistischen Linken, der Gruppe Antithese, Fridays For Future
und der Antifaschistischen Linken Fürth eine Gegenkundgebung unter dem
Titel „Solidarität statt Verwörungsideologie – Antifa heißt Maske auf“
durch.
Hierzu erklärt Marek Berger, Pressesprecher der antifaschistischen
Initiative „Das Schweigen durchbrechen!“:
„Was wir heute Abend in der Nürnberger Innenstadt beobachten durften war
ein Totalversagen der Polizei. So richtig es ist, auch in der
Pandemiesituation politische Versammlungen zuzulassen, darf es doch
nicht sein, dass Pandemie-Leugner:innen sich ihre eigenen Regeln machen.
Knapp 600 Menschen nahmen an der Versammlung der Querdenker:innen teil.
Sie standen eng gedrängt. Oft ohne Maske. Das darf nicht zugelassen
werden. Antifaschistische Recherchen deuteten darauf hin, dass die
Corona-Leugner:innen zu dieser Versammlung mobilisieren werden. Hätte
man die Lage im Blick gehabt, hätte man mit dieser Situation rechnen
müssen und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Den
Verschwörungsideolog:innen dann auch noch die Möglichkeit zu geben einen
Demonstrationszug durch die Innenstadt, sowie eine weitere Kundgebung
durchzuführen, und immer nur nett zu bitten, sich doch an die
Infektionsschutzmaßnahmen zu halten, ist eine Verhöhnung des
medizinische Personals, das seit Wochen an der Kapazitätsgrenze ist.“
Auf Twitter dokumentierten verschiedene Journalist:innen und
Aktivist:innen den Tag durch Videos, Bilder und Textbeiträgen. Unter
#nbg0301 ist dies abzurufen.
Berger erklärt hierzu weiter:
„Auf Twitter ist dokumentiert, wovor wir schon vor Tagen in einer
Pressemitteilung gewarnt hatten: Redner:innen, die
Verschwörungsideologien über die Pandemie mit antisemitischen Codes
verbreiten und dafür von hunderten bejubelt werden. Individuelle
Rücksichtslosigkeit, die billigend Tote in Kauf nimmt, versteckt hinter
Schlagworten wie „Freiheit“. Neonazis, die an Versammlungen teilnehmen.
Wir müssen vehement betonen: Während der Vormittag für die
Querdenken-Bewegung ein mittelschweres Desaster war, wird die
Versammlung heute Abend in der Szene als voller Erfolg gewertet werden.
Wir wissen aus der Auseinandersetzung mit anderen rechten Bewegungen,
dass solche Erfolge als Fanal auf die eigene Szene wirken. Die Bewegung
wird man nur dadurch Schwächen, wenn man ihnen diese Events nimmt. Der
heutige Abend hat mal wieder gezeigt, dass wir uns dabei nicht auf die
Sicherheitsbehörden verlassen können, sondern wir das nur als kritische
Zivilgesellschaft erreichen können. Auch daher danken wir heute allen
Antifaschist:innen, die auf der Straße waren und gezeigt haben, dass man
selbst in einer Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll den eigenen
Protest auf die Straße tragen kann.“

UPDATE zu den Protesten gegen Querdenken am 3. Januar 2021

Morgen alle zur Gegenkundgebung des Antifa Aktionsbündnis um 11:45 – Grasergasse/Sterntor. Die Großkundgebung am Reichsparteitagsgelände wurde verboten und es wird auch nicht mehr dorthin mobilisiert. Deshalb sagen wir unsere Kundgebung um 14:30 an der Großen Straße am Volkfsfestplatz ab und schließen uns der Kundgebung des AAB an.

Aktuell sind alle Veranstaltungen von Querdenken verboten. Lediglich eine Kundgebung, die nicht von Querdenken selbst angemeldet wurde, ist um 17:00 Uhr am Hauptmarkt genehmigt. Trotzdem wird in den Telegram-Gruppen massenhaft dazu aufgerufen, morgen um 12:00 Uhr zur Straße der Menschenrechte zu kommen. Das Antifa Aktionsbündnis hat dort ab 11:45 eine Gegenkundgebung angemeldet, kommt dort hin:

https://www.redside.tk/2020/12/30/infos-zum-3-januar-stadt-nuernberg-verbietet-demos-von-coronaleugnerinnen-antifaschistinnen-bleiben-wachsam/

Derzeit ist schwer abzusehen, wie sich der Tag entwickelt, haltet euch über Twitter unter #nbg0301 auf dem Laufenden. Falls notwendig werden spontan noch weitere Kundgebung angemeldet!

Hier noch eine Übersichtskarte über aktuell festehende Versammlungen und die Nürnberger Innenstadt.

Pressemitteilung: Antifaschistische Proteste gegen den Querdenken-Aufmarsch am 3.1.2021

Wir dokumentieren unsere Pressemitteilung vom 29.12.2020 zum geplanten und inzwischen verbotenen Aufmarsch von Querdenken in Nürnberg am 3.1.2021

Für den 3.1.2021 mobilisiert die Querdenken-Bewegung zu einem bundesweiten Aufmarsch nach Nürnberg. Angekündigt ist eine Demonstration in der Innenstadt und eine Großkundgebung auf dem Volksfestplatz. Nach Angaben des Nürnberger Ordnungsamtes sind die Versammlungen inzwischen Verboten. Verschiedene Teile der Zivilgesellschaft haben dennoch darauf reagiert und Proteste angemeldet.

Hierzu erklärt Marek Berger, Pressesprecher der antifaschistischen Initiative das schweigen durchbrechen:
„Es ist unverantwortlich, dass die Corona-Leugner:innen in der aktuellen Pandemiesituation zu einem Massenauflauf nach Nürnberg mobilisieren. Die Veranstalter:innen bewerben ihre Kundgebungen weiter und haben bisher das Verbot nicht kommuniziert. Wir gehen davon aus, dass der harte Kern der Querdenker:innen versuchen wird zu demonstrieren. Wir stellen nämlich eine Radikalisierung der Bewegung fest. Das äußert sich vor allem in Militanzdebatten. Mehrheitlich wird dort inzwischen die Meinung vertreten, dass man sich an Versammlungsauflagen und Verbote nicht mehr halten sollte. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Wir haben beobachten auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Teilen der Bewegung. Am 28.12. wurde beispielsweise in der Telegram-Gruppe, die für die Mobilisierung genutzt wird zu Anschlägen und Sabotage gegen kritische Infrastruktur der Pandemiebekämpfung aufgerufen. Schon vor einige Tagen dokumentierten wir Bombenanschlagsfantasien gegen politische Gegner:innen. Die Bewegung muss gestoppt werden, bevor aus Worten Taten werden. Aktuell besteht die konkrete Gefahr, dass Anhänger:innen von Querdenken sich zu rechtsterroristischen Strukturen zusammenschließen.“


Die Querdenken-Bewegung ist immer wieder aufgrund der Beteiligung von Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheorien in die Schlagzeilen geraten. Auch in Nürnberg ist der Einfluss von Neonazis zu beobachten.


Hierzu erklärt Berger weiter:
„Wir halten es für falsch, die Querdenken-Bewegung nur dafür zu kritisieren, dass auf deren Veranstaltungen Neonazis geduldet werden, Querdenken ist eine im Kern rechte Bewegung. Innerhalb der Bewegung werden antisemitische Narrative und Verschwörungsideologien gepflegt. Zudem ist deren Verharmlosung und Relativierung von COVID-19 eindeutig sozialdarwinistisch. Persönliche Ignoranz darf keine Legitimation dafür sein das Leben von vulnerablen Gruppen zu gefährden. Diese inhaltlichen Überschneidungen sind es, die die Querdenken-Bewegung so attraktiv für Neonazis macht. In Nürnberg war beispielsweise zu beobachten, dass Frank A., der Organisator des Neonazifackelmarsches immer wieder auf Veranstaltungen zu gegen war und Bekanntschaft mit einem Anmelder des Aufmarsches pflegt. Auch Marion G., Gründerin der Chatgruppe „Harter Kern“ aus der sich rechtsterroristische Strukturen entwickelten, war häufig anzutreffen. Inzwischen verbreitet die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Bilder von ihrer Teilnahme an Corona-Leugner:innen-Demos in Nürnberg und der ehemalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Rainer Biller malt sich in der Telegram-Gruppe zu der Veranstaltung bürgerkriegsähnliche Zustände aus. Ein Aufmarsch auf dem Reichsparteitagsgelände wäre auch ein Fanal an die regionale Neonaziszene. Das wollen wir verhindern.“


Die antifaschistische Initiative das schweigen durchbrechen ruft gemeinsam mit anderen Vereinigungen zu Protesten gegen die Versammlung von Querdenken auf. Aufgrund der Infektionslage können die Veranstalter:innen noch keine genauen Angaben zum Ort und dem Zeitpunkt der Proteste machen und Verweise auf Internetkanäle. Die Veranstalter:innen weisen darauf hin, dass Teilnehmer:innen an den Protesten sich an die bekannten Corona-Schutzmaßnahmen zu halten haben.

„Şimdi ağlayabilirsin! Du darfst jetzt weinen!“

„Şimdi ağlayabilirsin! Du darfst jetzt weinen!“1

Wir gedenken, heute am 17.12.2020, Fatma Can, Mehmet Can, Osman Can und Jürgen Hübener.Vor genau 32 Jahren, in der Nacht vom 16.12. auf den 17.12.1988, starben bei einem rechtsextremen Brandanschlag auf das Schwandorfer Habermeierhaus vier Menschen, zwölf weitere konnten entkommen. Die Tat des stadtbekannten Neonazis Josef Saller, die als als Auftakt der rassistischen Mobilisierungen, Brandanschläge und Pogrome der 1990er betrachtet werden kann, scheint durch dieselben in Vergessenheit geraten zu sein.

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„Entnazifizierung jetzt!“ – unser Artikel im Nika-Zine

Nika Bayern hat vor kurzem ein Zine zum Thema „Rechter Terror“ veröffentlicht. Wir haben dazu einen Text beigesteuert, indem wir verhandeln, in welchem Zusammenhang extrem rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und die fehlende Entnazifizierung stehen. Die Beispiele, die wir dort angeführt haben sind aufgrund der andauerenden Polizeiskandale zwar schon wieder veraltet, wir dokumentieren den Text trotzdem im Folgenden:

Entnazifizierung jetzt!

Warum die Lösung des deutschen Polizeiproblems nur konsequente Entnazifizerung der Gesellschaft bedeuten kann

Im Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ wird deutlich die Realität der frühen Bundesrepublik dargestellt. Sozialdemokrat und Antifaschist Bauer wurde, nach seiner Rückkehr aus dem Exil während des Nationalsozialismus, Staatsanwalt in Hessen. Den Schwerpunkt seiner Arbeit bildete die Verfolgung von Nazikriegsverbrecher:innen. Der Film spielt in den späten 50er Jahren und beschreibt die Fahndung nach Adolf Eichmann, dem Organisator der Infrastruktur für den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Bauer findet Beweise dafür, dass Eichmann nach dem zweiten Weltkrieg in Argentinien unter falschem Namen untergetaucht und dort in einem Daimler-Benz-Werk beschäftigt ist. Mit dem Wissen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden noch über 10 Jahre nach Gründung der BRD von Nazis durchsetzt sind, beschließt Bauer, sich an den israelischen Geheimdienst zu wenden, obwohl er weiß, dass dieser Schritt dem Tatbestand des Verrats entspricht. Er entschließt sich dazu, weil er sich sicher ist, dass der Weg über die deutsche Behörden bedeuten würde, dass Eichmann rechtzeitig gewahrt wäre und sich seiner Verhaftung entziehen könnte. Der ganze Film mutet wie ein Spionagethriller an, obwohl die Hauptperson eines der höchsten juristischen Ämter im Land Hessen innehat. Bauer scheint sich in einer gänzlich feindlichen Umgebung zu bewegen, obwohl er pflichtbewusst seiner Aufgabe, die Verfolgung von Kriegsverbrecher:innen, nachgeht. Er will als Staatsanwalt Entnazifizierung juristisch vorantreiben, indem er Täter:innen vor Gericht bringt, aber die Strukturen in denen er sich bewegt sind von Nazis durchsetzt. Das Resultat: Von fast allen Seiten schlägt im Feindseligkeit entgegen.

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