Gemeinsames Statement zu den Aktionen von Querdenken, Gegenprotesten und dem (Nicht)Handeln der Polizei am 3. Januar in Nürnberg

Am 3.1.2021 mobilisierte Querdenken bundesweit nach Nürnberg. Die Stadt hatte die Veranstaltungen von Querdenken im Vorfeld verboten. Lediglich eine Kundgebung, die nicht direkt von Querdenken selbst angemeldet wurde, war um 17:00 am Hauptmarkt genehmigt. Trotz des Verbotes mobilisierten die Corona-Leugner:innen weiter nach Nürnberg. Verschiedene antifaschistische Initiativen riefen deshalb zu Gegenprotesten auf.

PM: Querdenken in Nürnberg – Ein Fanal an die Leugner:innenszene

Wir dokumentieren unsere Pressemitteilung vom 3.1.2021 im Nachgang an die Corona-Leugner:innen-Demonstration in Nürnberg.

Der Nürnberger Ableger der Querdenken-Bewegung hatte für den 03.01. eine
bundesweite Großdemonstratiom in Nürnberg angemeldet. Die
Versammlungsbehörden hatten diese Versammlung verboten. Stattdessen
mobilisierten die Corona-Leugner:innen zu einer Versammlung auf dem
Hauptmarkt. Antifaschist:innen protestierten den ganzen Tag gegen die
Verschwörungsideolog:innen. Die antifaschistische Initative „Das
Schweigen durchbrechen“ führten auf dem Hauptmarkt gemeinsam mit der
Interventionistischen Linken, der Gruppe Antithese, Fridays For Future
und der Antifaschistischen Linken Fürth eine Gegenkundgebung unter dem
Titel „Solidarität statt Verwörungsideologie – Antifa heißt Maske auf“
durch.
Hierzu erklärt Marek Berger, Pressesprecher der antifaschistischen
Initiative „Das Schweigen durchbrechen!“:
„Was wir heute Abend in der Nürnberger Innenstadt beobachten durften war
ein Totalversagen der Polizei. So richtig es ist, auch in der
Pandemiesituation politische Versammlungen zuzulassen, darf es doch
nicht sein, dass Pandemie-Leugner:innen sich ihre eigenen Regeln machen.
Knapp 600 Menschen nahmen an der Versammlung der Querdenker:innen teil.
Sie standen eng gedrängt. Oft ohne Maske. Das darf nicht zugelassen
werden. Antifaschistische Recherchen deuteten darauf hin, dass die
Corona-Leugner:innen zu dieser Versammlung mobilisieren werden. Hätte
man die Lage im Blick gehabt, hätte man mit dieser Situation rechnen
müssen und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Den
Verschwörungsideolog:innen dann auch noch die Möglichkeit zu geben einen
Demonstrationszug durch die Innenstadt, sowie eine weitere Kundgebung
durchzuführen, und immer nur nett zu bitten, sich doch an die
Infektionsschutzmaßnahmen zu halten, ist eine Verhöhnung des
medizinische Personals, das seit Wochen an der Kapazitätsgrenze ist.“
Auf Twitter dokumentierten verschiedene Journalist:innen und
Aktivist:innen den Tag durch Videos, Bilder und Textbeiträgen. Unter
#nbg0301 ist dies abzurufen.
Berger erklärt hierzu weiter:
„Auf Twitter ist dokumentiert, wovor wir schon vor Tagen in einer
Pressemitteilung gewarnt hatten: Redner:innen, die
Verschwörungsideologien über die Pandemie mit antisemitischen Codes
verbreiten und dafür von hunderten bejubelt werden. Individuelle
Rücksichtslosigkeit, die billigend Tote in Kauf nimmt, versteckt hinter
Schlagworten wie „Freiheit“. Neonazis, die an Versammlungen teilnehmen.
Wir müssen vehement betonen: Während der Vormittag für die
Querdenken-Bewegung ein mittelschweres Desaster war, wird die
Versammlung heute Abend in der Szene als voller Erfolg gewertet werden.
Wir wissen aus der Auseinandersetzung mit anderen rechten Bewegungen,
dass solche Erfolge als Fanal auf die eigene Szene wirken. Die Bewegung
wird man nur dadurch Schwächen, wenn man ihnen diese Events nimmt. Der
heutige Abend hat mal wieder gezeigt, dass wir uns dabei nicht auf die
Sicherheitsbehörden verlassen können, sondern wir das nur als kritische
Zivilgesellschaft erreichen können. Auch daher danken wir heute allen
Antifaschist:innen, die auf der Straße waren und gezeigt haben, dass man
selbst in einer Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll den eigenen
Protest auf die Straße tragen kann.“

UPDATE zu den Protesten gegen Querdenken am 3. Januar 2021

Morgen alle zur Gegenkundgebung des Antifa Aktionsbündnis um 11:45 – Grasergasse/Sterntor. Die Großkundgebung am Reichsparteitagsgelände wurde verboten und es wird auch nicht mehr dorthin mobilisiert. Deshalb sagen wir unsere Kundgebung um 14:30 an der Großen Straße am Volkfsfestplatz ab und schließen uns der Kundgebung des AAB an.

Aktuell sind alle Veranstaltungen von Querdenken verboten. Lediglich eine Kundgebung, die nicht von Querdenken selbst angemeldet wurde, ist um 17:00 Uhr am Hauptmarkt genehmigt. Trotzdem wird in den Telegram-Gruppen massenhaft dazu aufgerufen, morgen um 12:00 Uhr zur Straße der Menschenrechte zu kommen. Das Antifa Aktionsbündnis hat dort ab 11:45 eine Gegenkundgebung angemeldet, kommt dort hin:

https://www.redside.tk/2020/12/30/infos-zum-3-januar-stadt-nuernberg-verbietet-demos-von-coronaleugnerinnen-antifaschistinnen-bleiben-wachsam/

Derzeit ist schwer abzusehen, wie sich der Tag entwickelt, haltet euch über Twitter unter #nbg0301 auf dem Laufenden. Falls notwendig werden spontan noch weitere Kundgebung angemeldet!

Hier noch eine Übersichtskarte über aktuell festehende Versammlungen und die Nürnberger Innenstadt.

Pressemitteilung: Antifaschistische Proteste gegen den Querdenken-Aufmarsch am 3.1.2021

Wir dokumentieren unsere Pressemitteilung vom 29.12.2020 zum geplanten und inzwischen verbotenen Aufmarsch von Querdenken in Nürnberg am 3.1.2021

Für den 3.1.2021 mobilisiert die Querdenken-Bewegung zu einem bundesweiten Aufmarsch nach Nürnberg. Angekündigt ist eine Demonstration in der Innenstadt und eine Großkundgebung auf dem Volksfestplatz. Nach Angaben des Nürnberger Ordnungsamtes sind die Versammlungen inzwischen Verboten. Verschiedene Teile der Zivilgesellschaft haben dennoch darauf reagiert und Proteste angemeldet.

Hierzu erklärt Marek Berger, Pressesprecher der antifaschistischen Initiative das schweigen durchbrechen:
„Es ist unverantwortlich, dass die Corona-Leugner:innen in der aktuellen Pandemiesituation zu einem Massenauflauf nach Nürnberg mobilisieren. Die Veranstalter:innen bewerben ihre Kundgebungen weiter und haben bisher das Verbot nicht kommuniziert. Wir gehen davon aus, dass der harte Kern der Querdenker:innen versuchen wird zu demonstrieren. Wir stellen nämlich eine Radikalisierung der Bewegung fest. Das äußert sich vor allem in Militanzdebatten. Mehrheitlich wird dort inzwischen die Meinung vertreten, dass man sich an Versammlungsauflagen und Verbote nicht mehr halten sollte. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Wir haben beobachten auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Teilen der Bewegung. Am 28.12. wurde beispielsweise in der Telegram-Gruppe, die für die Mobilisierung genutzt wird zu Anschlägen und Sabotage gegen kritische Infrastruktur der Pandemiebekämpfung aufgerufen. Schon vor einige Tagen dokumentierten wir Bombenanschlagsfantasien gegen politische Gegner:innen. Die Bewegung muss gestoppt werden, bevor aus Worten Taten werden. Aktuell besteht die konkrete Gefahr, dass Anhänger:innen von Querdenken sich zu rechtsterroristischen Strukturen zusammenschließen.“

Die Querdenken-Bewegung ist immer wieder aufgrund der Beteiligung von Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheorien in die Schlagzeilen geraten. Auch in Nürnberg ist der Einfluss von Neonazis zu beobachten.

Hierzu erklärt Berger weiter:
„Wir halten es für falsch, die Querdenken-Bewegung nur dafür zu kritisieren, dass auf deren Veranstaltungen Neonazis geduldet werden, Querdenken ist eine im Kern rechte Bewegung. Innerhalb der Bewegung werden antisemitische Narrative und Verschwörungsideologien gepflegt. Zudem ist deren Verharmlosung und Relativierung von COVID-19 eindeutig sozialdarwinistisch. Persönliche Ignoranz darf keine Legitimation dafür sein das Leben von vulnerablen Gruppen zu gefährden. Diese inhaltlichen Überschneidungen sind es, die die Querdenken-Bewegung so attraktiv für Neonazis macht. In Nürnberg war beispielsweise zu beobachten, dass Frank A., der Organisator des Neonazifackelmarsches immer wieder auf Veranstaltungen zu gegen war und Bekanntschaft mit einem Anmelder des Aufmarsches pflegt. Auch Marion G., Gründerin der Chatgruppe „Harter Kern“ aus der sich rechtsterroristische Strukturen entwickelten, war häufig anzutreffen. Inzwischen verbreitet die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Bilder von ihrer Teilnahme an Corona-Leugner:innen-Demos in Nürnberg und der ehemalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Rainer Biller malt sich in der Telegram-Gruppe zu der Veranstaltung bürgerkriegsähnliche Zustände aus. Ein Aufmarsch auf dem Reichsparteitagsgelände wäre auch ein Fanal an die regionale Neonaziszene. Das wollen wir verhindern.“

Die antifaschistische Initiative das schweigen durchbrechen ruft gemeinsam mit anderen Vereinigungen zu Protesten gegen die Versammlung von Querdenken auf. Aufgrund der Infektionslage können die Veranstalter:innen noch keine genauen Angaben zum Ort und dem Zeitpunkt der Proteste machen und Verweise auf Internetkanäle. Die Veranstalter:innen weisen darauf hin, dass Teilnehmer:innen an den Protesten sich an die bekannten Corona-Schutzmaßnahmen zu halten haben.

„Şimdi ağlayabilirsin! Du darfst jetzt weinen!“

„Şimdi ağlayabilirsin! Du darfst jetzt weinen!“1

Wir gedenken, heute am 17.12.2020, Fatma Can, Mehmet Can, Osman Can und Jürgen Hübener.Vor genau 32 Jahren, in der Nacht vom 16.12. auf den 17.12.1988, starben bei einem rechtsextremen Brandanschlag auf das Schwandorfer Habermeierhaus vier Menschen, zwölf weitere konnten entkommen. Die Tat des stadtbekannten Neonazis Josef Saller, die als als Auftakt der rassistischen Mobilisierungen, Brandanschläge und Pogrome der 1990er betrachtet werden kann, scheint durch dieselben in Vergessenheit geraten zu sein.

„Entnazifizierung jetzt!“ – unser Artikel im Nika-Zine

Nika Bayern hat vor kurzem ein Zine zum Thema „Rechter Terror“ veröffentlicht. Wir haben dazu einen Text beigesteuert, indem wir verhandeln, in welchem Zusammenhang extrem rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und die fehlende Entnazifizierung stehen. Die Beispiele, die wir dort angeführt haben sind aufgrund der andauerenden Polizeiskandale zwar schon wieder veraltet, wir dokumentieren den Text trotzdem im Folgenden:

Entnazifizierung jetzt!

Warum die Lösung des deutschen Polizeiproblems nur konsequente Entnazifizerung der Gesellschaft bedeuten kann

Im Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ wird deutlich die Realität der frühen Bundesrepublik dargestellt. Sozialdemokrat und Antifaschist Bauer wurde, nach seiner Rückkehr aus dem Exil während des Nationalsozialismus, Staatsanwalt in Hessen. Den Schwerpunkt seiner Arbeit bildete die Verfolgung von Nazikriegsverbrecher:innen. Der Film spielt in den späten 50er Jahren und beschreibt die Fahndung nach Adolf Eichmann, dem Organisator der Infrastruktur für den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Bauer findet Beweise dafür, dass Eichmann nach dem zweiten Weltkrieg in Argentinien unter falschem Namen untergetaucht und dort in einem Daimler-Benz-Werk beschäftigt ist. Mit dem Wissen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden noch über 10 Jahre nach Gründung der BRD von Nazis durchsetzt sind, beschließt Bauer, sich an den israelischen Geheimdienst zu wenden, obwohl er weiß, dass dieser Schritt dem Tatbestand des Verrats entspricht. Er entschließt sich dazu, weil er sich sicher ist, dass der Weg über die deutsche Behörden bedeuten würde, dass Eichmann rechtzeitig gewahrt wäre und sich seiner Verhaftung entziehen könnte. Der ganze Film mutet wie ein Spionagethriller an, obwohl die Hauptperson eines der höchsten juristischen Ämter im Land Hessen innehat. Bauer scheint sich in einer gänzlich feindlichen Umgebung zu bewegen, obwohl er pflichtbewusst seiner Aufgabe, die Verfolgung von Kriegsverbrecher:innen, nachgeht. Er will als Staatsanwalt Entnazifizierung juristisch vorantreiben, indem er Täter:innen vor Gericht bringt, aber die Strukturen in denen er sich bewegt sind von Nazis durchsetzt. Das Resultat: Von fast allen Seiten schlägt im Feindseligkeit entgegen.

Feminismus oder Barbarei III

+++Update+++

Coronabedingt müssen alle Veranstaltungen im November online stattfinden. Meldet euch für den jeweiligen Link zur Veranstaltung bitte unter schweigendurchbrechen@riseup.net an. Die Teilnehmer:innenbeschränkungen sind damit außer bei den beiden Workshops hinfällig.

Zur Veranstaltungsreihe

Dieses Jahr geht unsere Vortragsreihe „Feminismus oder Barbarei“ in die dritte Runde. Mit vielen spannenden Vorträgen, Workshops und einer Stadtführung wollen wir verschiedene feministische Themen beleuchten und diskutieren. Weil wir Feminismus als Basis gesellschaftlicher Emanzipation begreifen, ist es für uns unabdingbar, in Zeiten von Femiziden und eines antifeministischen Backlash umso energischer für die Selbstbestimmung von Frauen* einzutreten. Die Entwicklung sinnvoller Gegenstrategien braucht eine gründliche Analyse der Akteur:innen des Antifeminismus und der gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese hervorbringen. Hierzu will die Veranstaltungsreihe einen Beitrag leisten wie auch in der gemeinsamen Diskussion Perspektiven für eine praktische Kritik der Verhältnisse entwickeln. Die Veranstaltungsreihe findet in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein statt.

Statement zur Gedenkveranstaltung für Enver Şimşek am 9. September 2020

Seit nunmehr sechs Jahren organisieren wir als zivilgesellschaftliche Initiative das Gedenken an die Nürnberger Opfer des NSU und versuchen, den NSU-Komplex aus verschiedenen Aspekten zu beleuchten. Kritisches Gedenken bedeutet dabei für uns, nicht nur der Opfer zu gedenken und uns solidarisch gegenüber den Betroffenen und Angehörigen zu zeigen, sondern auch die Zustände zu thematisieren, die die Taten des NSU ermöglicht und unterstützt haben. Dazu zählen wir unter anderem den institutionellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden, die rassistische Berichterstattung und den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, die allesamt bewusst oder unbewusst dafür gesorgt haben, dass den Angehörigen nicht zugehört worden ist und der NSU über ein Jahrzehnt lang unbemerkt agieren konnte.
In Nürnberg, der „Stadt der NSU-Morde“, haben wir bisher von offiziellen Stellen wenig bis keinerlei Unterstützung erhalten. Deshalb waren wir zunächst sehr erfreut, dass die Stadt sich in das diesjährige Gedenken an Enver Şimşek einbringen möchte. Mit der Ankündigung, dass der neue Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dort eine Rede halten soll, hat sich das geändert.
Herr König ist seit Jahren wichtiger Teil der Nürnberger Stadtpolitik. Während wir die letzten sechs Jahre versucht haben, das Gedenken an die Opfer des NSU, Solidarität mit den Betroffenen sowie die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes in Nürnberg lebendig zu halten, stand er der zweitgrößten Fraktion im Nürnberger Stadtrat vor. Wir erinnern uns nicht, dass Herr König sich in dieser Zeit öffentlich und solidarisch für die Auflösung des NSU-Komplexes positioniert hätte. Wir erinnern uns nicht, dass Herr König in den letzten Jahren als CSU-Fraktionsvorsitzender Solidarität mit den Nürnberger Opfern und Hinterbliebenen zeigen wollte. Wir sehen, dass Herr König auf einer Veranstaltung eine Rede halten möchte, die als 20. Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek in der Öffentlichkeit als der Beginn der Mordserie wahrgenommen und dementsprechend mediale Reichweite erzeugen wird. Wir erinnern uns dagegen nicht, dass Herr König eine Rede auf den diesjährigen Gedenkveranstaltungen für die anderen beiden Nürnberger Mordopfer, İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru, halten wollte.
Wir erinnern uns vielmehr daran, dass Anfang des Jahres eine Veranstaltung der CSU Langwasser zur Kommunalwahl mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stattfand. Wir erinnern uns daran, dass König auf dieser Veranstaltung sprechen sollte. König hielt es dabei nicht für nötig, sich von dieser Veranstaltung oder von Maaßen selbst zu distanzieren, sondern war an jenem Tag spontan verhindert. Für uns ist es unvereinbar mit dem Gedenken und ein absoluter Affront, dass eben jene Person, die kein Problem mit einem Hans-Georg Maaßen hat, nun auf dieser Gedenkveranstaltung eine Rede halten soll. Wir weisen gerne nochmals darauf hin, dass Maaßen im Zuge der Selbstenttarnung des NSU zum Präsidenten des Verfassungsschutzes erhoben worden ist und in seiner Amtszeit maßgeblich daran beteiligt war, die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den selben zu verhindern. Wir weisen ebenso darauf hin, dass Maaßen die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 bewusst verharmlost und rechten Szene-Zeitungen Interviews gegeben hat. Die Liste ließe sich endlos erweitern, entscheidend für uns jedoch ist: Diese Person ist maßgeblich daran beteiligt, ein Klima zu schaffen und zu pflegen, dass den NSU und dessen Taten ermöglicht hat. Für Herrn König scheint all das kein Problem zu sein.
Wir halten Herrn König u.a. aus den genannten Gründen für absolut ungeeignet, auf dieser Gedenkveranstaltung eine Rede zu halten. Diesbezügliche Gespräche mit der Stadt Nürnberg stießen auf absolutes Unverständnis, jegliche Zusammenarbeit mit uns wurde für beendet erklärt und wir wurden von der abendlichen Podiumsdiskussion ausgeladen. Einen öffentlichen Streit auf einer Gedenkveranstaltung, noch dazu vor Angehörigen, möchten wir vermeiden, da es an diesem Tag um Enver Şimşek und seine Angehörigen gehen soll. Wir werden deshalb an der diesjährigen Veranstaltung nicht mehr aktiv beteiligt sein.
Wir werden allerdings vor Ort sein, um Enver Şimşek zu gedenken und Solidarität mit seinem dort anwesenden Sohn, Abdulkerim, sowie mit Seda Başay-Yıldız zeigen.
Und wir werden vor Ort sein, um weiterhin klarzustellen: Es darf und wird keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben!
Wir fordern, endlich aus dem NSU-Komplex zu lernen, ihn aufzuklären und aufzulösen!
Wir fordern dazu auf, den Opfern zu gedenken, und nicht nur die verantwortlichen Personen, sondern auch die verantwortlichen Zustände anzuklagen!
Wir rufen dazu auf, sowohl an der Demonstration “Und immer noch fordern wir Aufklärung” am 5. September (14.00 Uhr: Treffpunkt Gemeinschaftshaus Langwasser, gemeinsame Demonstration zum Tatort Liegnitzer Straße, 15.30 Uhr: Liegnitzer Straße, Kundgebung) teilzunehmen, als auch an der Gedenkveranstaltung am 9. September (17 Uhr am Tatort in der Liegnitzer Straße) präsent zu sein! Beteiltigt euch zahlreich und zeigt, dass Angehörige und Betroffene nicht alleine sind!
Kein Schlussstrich – Son söz henüz söylenmedi – όχι τέλιkη ypaμμη – No closure!

Kaum Querfront, viel Antisemitismus – Eine (erneute) Einordnung der Hygienedemonstrationen in Nürnberg

Die Nürnberger „Corona-Rebellen“ rufen nun schon seit April dieses Jahres zu Demonstrationen auf, um durch regressive Ideologien vermeintliche Systemkritik zu äußern. Ihren Höhepunkt hatten diese Demonstrationen im Juni mit einer Veranstaltung an der Lorenzkirche, an der knapp 2000 Personen teilnahmen. Bereits vor einiger Zeit veröffentlichten wir einen Artikel, in dem wir unsere Beobachtung und Analyse der Proteste teilten.  Seitdem haben sich die Proteste verändert und radikalisiert, was wir zum Anlass nehmen, erneut eine Einschätzung der Proteste zu formulieren. Die Veränderungen beziehen sich dabei auf Teilnehmendenzahlen, ersichtliche Akteur:innen sowie die Radikalisierung in Bezug auf offen ausgelebte, menschenverachtende Ideologien, wie Antisemitismus und Ethnopluralismus.Im Vergleich zur Hochphase der Mobilisierungen im Juni hat sich die Teilnehmendenzahl der wöchentlichen „Hygienedemos“ deutlich verringert. Im Vergleich zum Beginn der Veranstaltungen, bei der eine Vielzahl von heterogenen Akteur:innen auftraten, haben sich mittlerweile allerdings feste Strukturen und Gruppierungen herausgebildet. Derzeit sind in Nürnberg drei verschiedene Gruppen, die zu diesen Hygienedemos mobilisieren, besonders relevant:    
„Die maschine steht still“
„Die Basis Nürnberg/Fürth/Erlangen“
„Querdenken 911 – Nürnberg“ (ehemals „Interessengemeinschaft WöWi“)

#KeineEinzeltäter – Über die Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten zum Prozessbeginn anlässlich des Mordes an Walter Lübcke

Hallo Nürnberger Nachrichten,

in der gestrigen Ausgabe habt ihr über das Gedenken an Abdurrahim Özüdoğru berichtet, der am 13. Juni 2001 in der Nürnberger Südstadt vom rassistischen Terror-Netzwerk NSU ermordet wurde. Wir begrüßen, dass diesem wichtigen Thema Platz eingeräumt wurde, inklusive eines Teasers auf Seite 1. Die Rede des türkischen Generalkonsuls, die im Artikel sogar paraphrasiert wird, gab es auf der Kundgebung, die wir gemeinsam mit dem Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung gestaltet haben, allerdings nicht zu hören. Auch waren mit rund 100 Teilnehmer*innen¹ keineswegs weniger Menschen gekommen als im letzten Jahr.