Seit nunmehr sechs Jahren organisieren wir als zivilgesellschaftliche Initiative das Gedenken an die Nürnberger Opfer des NSU und versuchen, den NSU-Komplex aus verschiedenen Aspekten zu beleuchten. Kritisches Gedenken bedeutet dabei für uns, nicht nur der Opfer zu gedenken und uns solidarisch gegenüber den Betroffenen und Angehörigen zu zeigen, sondern auch die Zustände zu thematisieren, die die Taten des NSU ermöglicht und unterstützt haben. Dazu zählen wir unter anderem den institutionellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden, die rassistische Berichterstattung und den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, die allesamt bewusst oder unbewusst dafür gesorgt haben, dass den Angehörigen nicht zugehört worden ist und der NSU über ein Jahrzehnt lang unbemerkt agieren konnte.
In Nürnberg, der „Stadt der NSU-Morde“, haben wir bisher von offiziellen Stellen wenig bis keinerlei Unterstützung erhalten. Deshalb waren wir zunächst sehr erfreut, dass die Stadt sich in das diesjährige Gedenken an Enver Şimşek einbringen möchte. Mit der Ankündigung, dass der neue Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dort eine Rede halten soll, hat sich das geändert.
Herr König ist seit Jahren wichtiger Teil der Nürnberger Stadtpolitik. Während wir die letzten sechs Jahre versucht haben, das Gedenken an die Opfer des NSU, Solidarität mit den Betroffenen sowie die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes in Nürnberg lebendig zu halten, stand er der zweitgrößten Fraktion im Nürnberger Stadtrat vor. Wir erinnern uns nicht, dass Herr König sich in dieser Zeit öffentlich und solidarisch für die Auflösung des NSU-Komplexes positioniert hätte. Wir erinnern uns nicht, dass Herr König in den letzten Jahren als CSU-Fraktionsvorsitzender Solidarität mit den Nürnberger Opfern und Hinterbliebenen zeigen wollte. Wir sehen, dass Herr König auf einer Veranstaltung eine Rede halten möchte, die als 20. Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek in der Öffentlichkeit als der Beginn der Mordserie wahrgenommen und dementsprechend mediale Reichweite erzeugen wird. Wir erinnern uns dagegen nicht, dass Herr König eine Rede auf den diesjährigen Gedenkveranstaltungen für die anderen beiden Nürnberger Mordopfer, İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru, halten wollte.
Wir erinnern uns vielmehr daran, dass Anfang des Jahres eine Veranstaltung der CSU Langwasser zur Kommunalwahl mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stattfand. Wir erinnern uns daran, dass König auf dieser Veranstaltung sprechen sollte. König hielt es dabei nicht für nötig, sich von dieser Veranstaltung oder von Maaßen selbst zu distanzieren, sondern war an jenem Tag spontan verhindert. Für uns ist es unvereinbar mit dem Gedenken und ein absoluter Affront, dass eben jene Person, die kein Problem mit einem Hans-Georg Maaßen hat, nun auf dieser Gedenkveranstaltung eine Rede halten soll. Wir weisen gerne nochmals darauf hin, dass Maaßen im Zuge der Selbstenttarnung des NSU zum Präsidenten des Verfassungsschutzes erhoben worden ist und in seiner Amtszeit maßgeblich daran beteiligt war, die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den selben zu verhindern. Wir weisen ebenso darauf hin, dass Maaßen die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 bewusst verharmlost und rechten Szene-Zeitungen Interviews gegeben hat. Die Liste ließe sich endlos erweitern, entscheidend für uns jedoch ist: Diese Person ist maßgeblich daran beteiligt, ein Klima zu schaffen und zu pflegen, dass den NSU und dessen Taten ermöglicht hat. Für Herrn König scheint all das kein Problem zu sein.
Wir halten Herrn König u.a. aus den genannten Gründen für absolut ungeeignet, auf dieser Gedenkveranstaltung eine Rede zu halten. Diesbezügliche Gespräche mit der Stadt Nürnberg stießen auf absolutes Unverständnis, jegliche Zusammenarbeit mit uns wurde für beendet erklärt und wir wurden von der abendlichen Podiumsdiskussion ausgeladen. Einen öffentlichen Streit auf einer Gedenkveranstaltung, noch dazu vor Angehörigen, möchten wir vermeiden, da es an diesem Tag um Enver Şimşek und seine Angehörigen gehen soll. Wir werden deshalb an der diesjährigen Veranstaltung nicht mehr aktiv beteiligt sein.
Wir werden allerdings vor Ort sein, um Enver Şimşek zu gedenken und Solidarität mit seinem dort anwesenden Sohn, Abdulkerim, sowie mit Seda Başay-Yıldız zeigen.
Und wir werden vor Ort sein, um weiterhin klarzustellen: Es darf und wird keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben!
Wir fordern, endlich aus dem NSU-Komplex zu lernen, ihn aufzuklären und aufzulösen!
Wir fordern dazu auf, den Opfern zu gedenken, und nicht nur die verantwortlichen Personen, sondern auch die verantwortlichen Zustände anzuklagen!
Wir rufen dazu auf, sowohl an der Demonstration “Und immer noch fordern wir Aufklärung” am 5. September (14.00 Uhr: Treffpunkt Gemeinschaftshaus Langwasser, gemeinsame Demonstration zum Tatort Liegnitzer Straße, 15.30 Uhr: Liegnitzer Straße, Kundgebung) teilzunehmen, als auch an der Gedenkveranstaltung am 9. September (17 Uhr am Tatort in der Liegnitzer Straße) präsent zu sein! Beteiltigt euch zahlreich und zeigt, dass Angehörige und Betroffene nicht alleine sind!
Kein Schlussstrich – Son söz henüz söylenmedi – όχι τέλιkη ypaμμη – No closure!
