Am 19.08.2021 demonstrierten wir gemeinsam mit ca. 1000 Personen für die sofortige Evakuierung aller Verfolgten in Afghanistan. Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung.
Vor nunmehr vier Tagen wurde den islamistischen Taliban von der Afghanischen Zentralregierung die Macht übertragen. Dem voraus ging ein monatelanges Vorrücken der islamistischen Organisation und die Eroberung von verschiedenen Provinzhauptstädten. Internationale Beobachter:innen waren sich darüber im Klaren, dass es keine Frage mehr sei, ob der Afghanische Staat im Angesicht der Bedrohung durch die Islamisten zusammenbrechen würden, sondern nur noch wann.
Dabei wurde die Dynamik unterschätzt mit der die Taliban vorrückten. Mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul wurde eine Ereigniskette losgetreten, die verdeutlicht, dass die westlichen Staaten entweder nicht auf einen möglichen Zusammenbruch Afghanistans vorbereitet waren oder aber nicht auf solche Ereignissen vorbereiten sein wollten.
Während sich die Taliban aktuell versöhnlich geben, verdeutlichen die Bilder und Berichte aus Kabul, dass die Menschen in Afghanistan nicht an eine humane Herrschaft glauben. Während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 wurden Frauen brutal unterdrückt, Musik verboten und die Herrschaft der Islamisten mit brutalster Gewalt aufrechterhalten.
Selbst wenn sich die Taliban jetzt moderner und versöhnlich geben, so muss notwendigerweise festgehalten werden, dass sie einer extrem konservativ-islamistischen Ideologie anhängen und das Ziel verfolgen, aus Afghanistan ein theokratisch-islamistischen Staat zu machen. Ihr Liberalismus besteht darin, dass sie z.B. angekündigten, Steinigungen in Zukunft erst nach rechtmäßigen Urteilen zu vollziehen.
Aktuell kursieren in Afghanistan Gerüchte, dass die Taliban ihre Kämpfer belohnen wollen, indem sie unverheiratete Frauen zwischen 15 und 40 mit ihnen zwangsverheiraten. Wenn sich die Islamisten nun also vor internationale Kameras stellen und behaupten, von nun an Frauenrechte beachten zu wollen, dann ist das nichts anderes als eine dreiste Lüge.
Ähnlich scheint es auch die älteste afghanische Frauenrechtsorganisation Revolutionary Association of Women in Afghanistan (kurz: RAWA) zu sehen. In einem inzwischen wieder gelöschten Post verkünden die Frauen, dass sie sich von Islamisten nicht mehr unter die Burka zwingen lassen werden.
Afghanische Frauenrechtlerinnen kommunizieren auf Social Media aktuell, dass sie sowohl um ihre Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, aber auch um ihr Leben fürchten. Trotzdem kämpfen sie weiter, für ihre Rechte und die kommender Generationen, für ihr Überleben und ein Leben in Freiheit für Frauen. Ihnen und ihrem außerordentlichen Mut, jetzt gerade, aber auch schon vor der Übertragung der Macht an die Taliban, möchten wir hier unseren höchsten Respekt zollen.
Inzwischen tragen Gegner:innen der Machtübernahme der Taliban die Proteste auch auf die Straße. Gestern wurde auf einer Demonstration gegen die Taliban geschossen. Es gab Tote und verletze.
Besonders betroffen von den Maßnahmen, die die Islamisten durchsetzen werden, sind allen voran Frauen, Homosexuelle, Transpersonen, Personen, die mit den westlichen Armeen zusammengearbeitet haben, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen sein. Ihnen drohen Verfolgung, Unterdrückung, Folter und der Tod. Es ist also nachvollziehbar, dass sie so schnell wie möglich das Land verlassen wollen.
Währenddessen fokussiert sich die deutsche Debatte vor allem auf die Rettung der sogenannten deutschen Ortkräfte, also Personen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben. Diese werden von den Taliban als Verräter angesehen. Aber auch hier zeigt sich das Versagen der deutschen Politik. Anstatt sie schon vor Monaten aus Afghanistan zu evakuieren stimmten SPD und Union gegen einen Antrag der Grünen im Bundestag, der die ermöglicht hätte.
Nun versucht man Hals über Kopf, einige Ortkräfte gemeinsam mit deutschen Staatsangehörigen aus Kabul zu retten. Doch aufgrund der drohenden Verfolgung begonnen schon viele ihre Ausweisdokumente vernichtet oder sind auf Grund der Sicherheitslage nicht in der Lage, den Flughafen in Kabul überhaupt zu erreichen. Personen, die sich nicht in Kabul befinden, sondern immer noch im Norden des Landes, wo sie während der deutschen Einsatzes beschäftigt waren, sind ganz auf sich alleine gestellt und können auf keine Unterstützung aus Deutschland zählen.
Zudem wurden aus Kostengründen Bundeswehrangestellt an Subunternehmen outgesourct. Auch diese zählen nach dem deutschen Verständnis nicht zu den Ortskräften welche gerettet werden sollten. Doch für die Taliban sind sie weiterhin Verräter.
Doch in der gesamten Debatte um Ortskräfte fallen weitere schutzbedürftige Menschen unter den Tisch. Denn auch Personen nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesrepublik standen, sind ebenfalls durch die Islamisten in ihrer Existenz bedroht.
Wir fordern, dass alle Menschen aus Afghanistan gerettet werden müssen, nicht nur ein kleiner Teil. Aufgrund der unübersichtlichen Lage ist deutsche Bürokratie hier völlig fehlt am Platz und kann Menschenleben kosten. Wenn Kapazitäten für Evakuierungen vorhanden sind, müssen sie vollumfänglich ausgeschöpft werden.
Während gestritten wird, wer alles das Privileg besitzt, gerettet werden zu dürfen, wiederholen konservative Politiker:innen gebetsmühlenartig „2015 darf sich nicht wiederholen“. Sie meinen damit, dass Deutschland trotz des Zusammenbruchs des Afghanischen Staates, trotz der Bedrohung für Leib und Leben keine Geflüchteten aus Afghanistan aufnehmen soll. Die AfD Jugend geht sogar soweit in diesem Rahmen gleich die Abschaffung des Asylrechts zu fordern.
Stattdessen, hierbei ist sich die politische Rechte in Deutschland einig, solle man fliehende Menschen einfach in menschenunwürdigen Lagern in der Türkei, in Pakistan oder dem Iran zusammenpferchen. Die Verantwortung für die Menschen, die vor dem Terror der Taliban fliehen sollen also Staaten übernehmen, die zum Teil schon ihre wohlwollende Duldung der Errichtung einer theokratisch-islamistischen Diktatur signalisiert haben oder die Taliban sogar mit Wort und Tat unterstützen.
Der Österreichische Innenminister Nehammer geht noch weiter und fordert sogar schon jetzt die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan. Menschenrechte, die so etwas behindern, bezeichnete er als „lästige Zwänge“.
Die inhaltlichen Überschneidungen der politischen Rechten und der Islamisten zeigen sich aktuell wieder sehr deutlich: So stellte die AfD Jugend auch fest, dass man einen „Werteimperialismus“ beenden müsse, während Österreichische Identitäre an den Taliban deren Verfolgung von Homosexuellen gutheißen und der amerikanische extremrechte Youtuber Nick Fuentes lobte, dass die Taliban Impfungen, Schwangerschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehe verbieten.
Islamisten und extrem Rechte nehmen sich nichts in ihrem Kampf gegen Gleichberechtigung und eine offene Gesellschaft.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Solidarität mit allen Menschen in Afghanistan auf die Straße tragen, die sich gegen die islamistische Diktatur wehren.
Wir fordern, so viele Menschen wie möglich von dort zu retten.
Gegen den islamistischen Todestraum der Taliban! Freiheit und Leben für die Menschen in Afghanistan!
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