Am 13. Juni 2001 wurde Abdurrahim Özüdoğru in seiner Änderungsschneiderei in der Gyulaer Str. vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordet. Abdurrahim Özüdoğru wuchs in Yenişehir in der nordwestlichen Türkei auf und kam Anfang der 1970er nach Deutschland. Im Jahr seines Todes war er als Maschinenschichtarbeiter für die „Diehl Stiftung” tätig und führte eine Änderungsschneiderei, die er mit seiner Frau aufbaute. Abdurrahim Özüdoğru wurde nur 49 Jahre alt und hinterließ eine damals 19-jährige Tochter. Vier Jahre später, am 9. Juni 2005, wurde auch İsmail Yaşar in seinem Imbiss in der Scharrerstraße vom NSU brutal ermordet. Er ist das sechste Opfer der Mordserie. İsmail Yaşar wurde in Alanyurt in der Türkei geboren. Mit 23 Jahren kam er nach Deutschland und arbeitete zunächst als Schweißer und Dönerverkäufer bis er schließlich seinen eigenen Imbiss eröffnete. Nach fast 30 Jahren in Deutschland dachte İsmail Yaşar darüber nach, wieder in die Türkei zurückzukehren. Für den 15. Juni 2005 hatte er eine Reise dorthin geplant. „Ich hab jetzt genug Geld verdient“, sagte er seiner Mutter bei ihrem letzten Telefonat. „Ich komme nach Hause.“ Sechs Tage bevor er seine Mutter wiedergesehn hätte, wurde er ermordet.
Wir rufen dazu auf, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar an den Jahrestagen ihrer Ermordung zu gedenken. Wir fordern, die Mordserie aufzuklären und die verantwortlichen Personen sowie die verantwortlichen Zustände anzuklagen! Gerade die Zustände, die die Mord- und Anschlagsserie des NSU möglich gemacht haben, bestehen nach wie vor fort: Militante Neonazistrukturen, die mit staatlicher Unterstützung rechnen können, und ein gesellschaftlicher Rassismus, der sich durch den gesamten NSU-Komplex zieht. Wir rufen dazu auf, die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichem Rassismus in Nürnberg auf die Straße zu tragen – der Stadt, in der der NSU seine mörderischen Taten begann und die wie kaum eine andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht.
Gedenken an İsmail Yaşar: 09.06.2020, 18 Uhr, Scharrerstraße
Gedenken an Abdurrahim Özüdoğru, 13.06.2020, 13 Uhr, Simenstr./Gyulaer Straße
Bereits seit Ende April finden in Nürnberg jeden Samstag Kundgebungen gegen die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. In den ersten Wochen nahmen um die 50 Personen an den Kundgebungen teil, AkteurInnen der extremen Rechten waren höchstens vereinzelt anwesend. Am Samstag, den 9. Mai änderte sich dies jedoch drastisch: An der Kundgebung vor der Lorenzkirche nahmen ca. 2000 TeilnehmerInnen, darunter viele prominente AkteurInnen der fränkischen extremen Rechten teil. Im Anschluss an die Veranstaltung kam es zu aggressiven und teils gewalttätigen Szenen.Wir halten es für wichtig zu betonen, dass eine emanzipatorische Kritik an der staatlichen Krisenbewältigungsstrategie unbedingt nötig ist. Das Autoritäre dieser Maßnahmen lässt sich an vielen Beispielen beobachten, ob im Umgang mit Geflüchteten, der unzureichenden Unterstützung von Geringverdiener*innen oder dem, in Zeiten von Corona, massiv erschwertem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Eine solche Kritik leisten die Proteste, die derzeit in vielen Städten zu beobachten sind, aber nicht. Im Folgenden wollen wir daher die Proteste politisch einordnen und einen Überblick über deren Inhalte, sowie anwesende extrem rechte AkteurInnen, geben.
Über Nazis und andere Rechte Zur Kundgebung der ImpfgegnerInnen am Samstag, dem 9. Mai, versammelten sich circa 2000 Menschen vor der Lorenzkirche in der Nürnberger Altstadt. Unter den Anwesenden befanden sich auch Neonazis, Hooligans, AntisemitInnen und FunktionäreInnen der AfD. Mit Rainer Biller und Frank Auterhoff waren zwei der prominentesten Nürnberger Neonazis, beide ehemaligen NPD-Kader, anwesend. Biller ist bekennender NSU-Sympathisant und wurde 2012 wegen Verhöhnung der NSU-Opfer angeklagt.1 Frank Auterhoff war unter Anderem an der Organisation eines Fackelmarsches beteiligt, bei dem er gemeinsam mit anderen Nazis auf dem Reichsparteitagsgelände posierte.2 Auf einem Foto von der Kundgebung ist Auterhoff Arm in Arm mit Marion G. zu sehen. Diese versuchte 2019 einen lokalen Ableger der „Gelbwesten-Bewegung“ ins Leben zu rufen und fordert auf ihren Social Media Accounts dazu auf, die „deutsche Kultur“, wenn nötig auch mit Waffen, zu verteidigen. Bei Marion G. handelt es sich um die Person, die vor einigen Monaten den Chat der von den Behörden aufgedeckten rechtsterroristische „Gruppe S“ ins Leben gerufen hat. Außerdem war sie beim Gründungstreffen der rechtsterroristischen Gruppe anwesend.3 Auch mehrere Kader der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ nahmen an der Kundgebung teil, darunter auch Jens Janik. Auf einem von ihm aufgenommenen und veröffentlichten Video ist zu sehen, wie ein Mob aus ca. 150 Hooligans, Nazis und „aktionsorientierten Jugendlichen“ durch die Altstadt zieht. Aus der Gruppe heraus kam es zu Angriffen auf PassantInnen und AnwohnerInnen. Die Polizei, die lediglich mit einigen wenigen Einsatzkräften vor Ort war, schritt nicht ein. Neben AnhängerInnen der neonazistischen Rechten waren auch prominente AfDlerInnen und VerschwörungsideologInnen auf der Kundgebung. Insbesondere der AfDler Alexander von Alten-Blaskowitz fielauf, weil er zusammen mit einer Person erschien, die einen gelben Davidstern mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ angeheftet hatte.
Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien Antisemitismus war auf der Veranstaltung nicht nur durch die Gleichsetzung von Impfungen mit der Shoa zu finden. Eine weitere Person hatte sich als ein Pestvogel verkleidet und eine rote Binde mit weißen Kreis, in dem ein Virus gezeichnet ist, getragen. Hier wird auf den antisemitische Mythos, Juden*Jüdinnen hätten die Pest verursacht, angespielt. Darüber hinaus wird durch die Binde, welche an die Hakenkreuzbinde angelehnt ist, auch die NS-Zeit relativiert. In den eingespielten Redebeiträgen, die ab 15:30 auf der Kundgebung liefen, kam es ebenfalls zu einem Vergleich von Impfungen mit den Experimenten, die der KZ-Arzt Mengele an Häftlingen durchgeführt hatte („Wollt ihr alle kleine Mengeles werden“). Bei den geschilderten Vorfällen handelt es sich dabei nicht um Ausreißer oder um die Positionen einiger rechter AkteurInnen, die die Kundgebung unterwandern. Antisemitische Bilder und Aussagen werden seit Wochen in den entsprechenden Telegram Gruppen, aus denen heraus auch die Organisation und Mobilisierung geschieht, geteilt. Häufig geht es dabei um die Verschwörungsideologie, jüdische Eliten würden die Weltgeschehnisse lenken. Auch NS-Vergleiche werden immer wieder geteilt. Antisemitische Kommentare finden in den Gruppen regelmäßig Zuspruch, kein einziges mal wurde widersprochen. Neben wüstem Antisemitismus finden sich in der Telegram-Gruppe der Corona-Rebellen Nürnberg/Fürth auch diverse andere Verschöwrungsideolgien. Oft wird sich dabei auf Qanon bezogen, eine Verschwörungsideolgie, der unter Anderem der Attentäter von Halle anhing. Viele der Gruppenmitglieder sind zudem fest davon überzeugt, „die Eliten“ würden Kinder entführen und foltern um Adenochrom, eine angebliche Anti-Aging-Droge, herzustellen. Auch Reichsbürgerinhalte finden sich in den Chats häufig. Zu Diskussionen oder gar Kritik an solchen Aussagen kommt es in den Gruppen kaum, die menschenverachtenden Äußerungen werden meist kommentarlos hingenommen oder geteilt. Auf Kritik durch die lokale Presse, die über die Anwesenheit extrem rechter AkteurInnen und die Geschehnisse auf und neben der Kundgebung berichtete, wurde in den Chat-Gruppen mit dem Narrativ der „Lügenpresse“ reagiert. So ist in den Chats schnell erklärt, wie es zu den Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem gewaltsuchenden Mob kommen konnte: Die Medien hätten dies inszeniert, um die Versammlung in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen.
Derzeit lässt sich nur schwer einschätzen, wie viele der 2000 TeilnehmerInnen die Positionen derer, die in den Chatgruppen den Ton angeben, teilen. Klar ist aber, dass jede*r der*die dort teilnimmt die antisemitischen Bilder und Verschwörungsideologien mitbekommen haben muss. Auch die Anwesenheit von Neonazis und anderen extrem rechten AkteurInnen kann, aufgrund der ausgiebigen Berichterstattung, kaum unbemerkt geblieben sein. Die große Anziehungskraft, die die antiemanzipatorischen und menschenverachtenden Forderungen, die unter dem Deckmantel, das Grundgesetz schützen zu wollen, erhoben werden, zeigen deutlich den Charakter der Proteste. Als radikale, antifaschistische Linke darf diese Bewegung nicht kleingeredet oder ignoriert werden. Vielmehr gilt es antisemitischen Narrativen und Verschwörungsideologien entschieden entgegenzutreten und eine eigene, emanzipatorische Kritik am aktuellen Status Quo zu formulieren.
Das Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ hält zur schriftlichen Urteilsbegründung an der Forderung Kein Schlussstrich fest.
Berlin, 21.04.2020 – Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat heute die schriftliche Urteilsbegründung im Strafverfahren gegen wenige Mitglieder des NSU in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt. Damit wurde die Frist von 93 Wochen seit der mündlichen Urteilssprechung am 11. Juli 2018 maximal ausgereizt. Ab heute gilt eine Frist von vier Wochen für die Revisionsbegründungen. Hier wird es darauf ankommen, dass vor allem das milde Urteil gegen André Eminger angefochten wird.
Teresa Ramani, Pressesprecherin des Aktionsbündnisses ‚NSU-Komplex auflösen’, betont: „Unsere Gedanken sind heute besonders bei den Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen und den Opfern der Anschläge und Überfälle des NSU. Wir sind gespannt, ob ihre Perspektive in der Urteilsbegründung vorkommt.“
Schon in der mündlichen Urteilsverkündung hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die These vom NSU als „Trio“ vertreten. Der NSU soll demnach aus einer aus drei Personen bestehenden, isoliert agierenden Gruppe mit nur wenigen Unterstützer*innen bestanden haben. Alle Anträge der Opferfamilien Yozgat und Kubaşık, das Netzwerk der NSU-Unterstützer*innen in Dortmund und Kassel aufzuklären, schmetterte das OLG ab. Bis heute fürchten Gamze und Elif Kubaşık, die Tochter und die Witwe des ermordeten Mehmet Kubaşık, seinen Mörder*innen in Dortmund zu begegnen.
Der Quasi-Freispruch von Eminger kommt einer Amnestie für das „Netzwerk der Kameraden“ gleich, von dem der NSU in seinem Bekennervideo sprach. Nazis und Rassist*innen wurden ermuntert, weiterzumachen. Etwa ein Jahr nach der Urteilsverkündung erschossen Nazis im Juni 2019 den Politiker Walter Lübcke. Einer der mutmaßlichen Täter war schon 2006 in die polizeilichen Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat einbezogen. Im Oktober 2019 folgte der antisemitische Anschlag auf die voll besuchte jüdische Synagoge in Halle. Weil dieser misslang, erschoss der Täter zwei Menschen, darunter einen Besucher im Kiez-Döner. Am 19. Februar ermordete ein Rassist in Hanau neun Menschen. In Geist, Intention und teilweise in der Ausführung sind Parallelen zwischen den Morden an Walter Lübcke, denen von Halle, dem Massaker von Hanau und der Mordserie des NSU unübersehbar.
Das geringe Strafmaß für Ralf Wohlleben und André Eminger sendete ein fatales Zeichen an die Betroffenen und an die Neonazi-Szene. Beide sind auf freiem Fuß und weiterhin aktive Neonazis. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass Wohlleben ein zentraler Unterstützer und Eminger wohl ein viertes Mitglied des Kerntrios des NSU war. Eminger erfuhr Milde, um das Konstrukt der „isolierten Gruppe“ weiter aufrecht zu erhalten. Dazu Teresa Ramani: „Oberstaatsanwalt Weingarten hat in seinem Plädoyer in München selbst ausgeführt, dass vieles dafür spricht, Eminger als viertes Mitglied des NSU anzusehen. Wir fordern, dass die Bundesanwaltschaft ihre Revision mit Blick auf André Eminger aufrecht erhält.“
In der mündlichen Urteilsverkündung wurde auch die Polizei von jeglicher Verantwortung freigesprochen und eine Erwähnung der Inlandsgeheimdienste vom Senat mit keinem Wort für nötig erachtet. Fast zwei Jahre nach der Urteilsverkündung wissen wir heute mehr über rassistische und neonazistische Strukturen in der Polizei. Wir wissen, dass Polizist*innen für Morddrohungen an der Rechtsanwältin der Familie Şimşek, Seda Başay-Yıldız, verantwortlich sind. Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen neonazistischer Aktivitäten unter Verdacht. Wir wissen auch, dass der hessische Verfassungsschutz die Akten mit Bezug zum NSU mit unverhältnismäßig langen Sperrfristen versah. Teresa Ramani: „Die Sperrung der NSU-Akten erschwert die Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke und zu möglichen Verbindungslinien zum NSU. Wir fordern die unverzügliche Freigabe der Akten. Und wir fordern eine Enquete-Kommission zu rassistischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden.“
Mehmet Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, bewertet die Entwicklungen so: „Deutlich ist, dass der Staat ‚endlich’ ein Schlussstrich ziehen will, wobei dieses ‚endlich’ bereits Wochen nach der Selbstenttarnung deutlich spürbar war. Aus dem Verschweigen des Staates soll ein Schweigen der Gesellschaft werden. Wenn wir uns aber mit dem großen Verschweigen abfinden, dann sollten wir auch nicht überrascht sein, dass Nazis und Rassisten weiter drohen und morden, dass Menschen sterben und dass die Zustände nicht besser, sondern schlechter werden.“
Das nimmt das Aktionsbündnis ‚NSU-Komplex auflösen’ nicht hin und fordert: Kein Schlusstrich!
Aus Seenot Gerettete werden in Italien nicht an Land gelassen, Maltesisches Militär versucht Boote von Geflüchteten gezielt zu versenken und in Griechenland nimmt man in vollem Bewusstsein die Infektion von 40.000 Internierten in Moria in Kauf. Das europäische Grenzregime ist auf dem Höhepunkt seiner mörderischen Abschottungs-Agenda. Die Pandemie macht uns in vielerlei Weise handlungsunfähig, dennoch ist es jetzt umso wichtiger zu reagieren. Im Rahmen der #LeaveNoOneBehind-Kampagne der Seebrücke laden wir euch ein, unsere Forderungen ins Stadtbild zu tragen. Druckt unsere Vorlagen aus und hängt sie an öffentliche Orte, Spazierwege, Supermärkte. #EvictMoria
