Von Pestvögeln und NSU-Sympathisanten: Die Corona-Proteste in Nürnberg

Bereits seit Ende April finden in Nürnberg jeden Samstag Kundgebungen gegen die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. In den ersten Wochen nahmen um die 50 Personen an den Kundgebungen teil, AkteurInnen der extremen Rechten waren höchstens vereinzelt anwesend. Am Samstag, den 9. Mai änderte sich dies jedoch drastisch: An der Kundgebung vor der Lorenzkirche nahmen ca. 2000 TeilnehmerInnen, darunter viele prominente AkteurInnen der fränkischen extremen Rechten teil. Im Anschluss an die Veranstaltung kam es zu aggressiven und teils gewalttätigen Szenen.Wir halten es für wichtig zu betonen, dass eine emanzipatorische Kritik an der staatlichen Krisenbewältigungsstrategie unbedingt nötig ist. Das Autoritäre dieser Maßnahmen lässt sich an vielen Beispielen beobachten, ob im Umgang mit Geflüchteten, der unzureichenden Unterstützung von Geringverdiener*innen oder dem, in Zeiten von Corona, massiv erschwertem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Eine solche Kritik leisten die Proteste, die derzeit in vielen Städten zu beobachten sind, aber nicht.  Im Folgenden wollen wir daher die Proteste politisch einordnen und einen Überblick über deren Inhalte, sowie anwesende extrem rechte AkteurInnen, geben. 


Über Nazis und andere Rechte
Zur Kundgebung der ImpfgegnerInnen am Samstag, dem 9. Mai, versammelten sich circa 2000 Menschen vor der Lorenzkirche in der Nürnberger Altstadt. Unter den Anwesenden befanden sich auch Neonazis, Hooligans, AntisemitInnen und FunktionäreInnen der AfD. Mit Rainer Biller und Frank Auterhoff waren zwei der prominentesten Nürnberger Neonazis, beide ehemaligen NPD-Kader, anwesend. Biller ist bekennender NSU-Sympathisant und wurde 2012 wegen Verhöhnung der NSU-Opfer angeklagt.1 Frank Auterhoff war unter Anderem an der Organisation eines Fackelmarsches beteiligt, bei dem er gemeinsam mit anderen Nazis auf dem Reichsparteitagsgelände posierte.2 Auf einem Foto von der Kundgebung ist Auterhoff Arm in Arm mit Marion G. zu sehen. Diese versuchte 2019 einen lokalen Ableger der „Gelbwesten-Bewegung“ ins Leben zu rufen und fordert auf ihren Social Media Accounts dazu auf, die „deutsche Kultur“, wenn nötig auch mit Waffen, zu verteidigen. Bei Marion G. handelt es sich um die Person, die vor einigen Monaten den Chat der von den Behörden aufgedeckten rechtsterroristische „Gruppe S“ ins Leben gerufen hat. Außerdem war sie beim Gründungstreffen der rechtsterroristischen Gruppe anwesend.3 Auch mehrere Kader der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ nahmen an der Kundgebung teil, darunter auch Jens Janik. Auf einem von ihm aufgenommenen und veröffentlichten Video ist zu sehen, wie ein Mob aus ca. 150 Hooligans, Nazis und „aktionsorientierten Jugendlichen“ durch die Altstadt zieht. Aus der Gruppe heraus kam es zu Angriffen auf PassantInnen und AnwohnerInnen. Die Polizei, die lediglich mit einigen wenigen Einsatzkräften vor Ort war, schritt nicht ein. Neben AnhängerInnen der neonazistischen Rechten waren auch prominente AfDlerInnen und VerschwörungsideologInnen auf der Kundgebung. Insbesondere der AfDler Alexander von Alten-Blaskowitz fielauf, weil er zusammen mit einer Person erschien, die einen gelben Davidstern mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ angeheftet hatte. 


Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien

Antisemitismus war auf der Veranstaltung nicht nur durch die Gleichsetzung von Impfungen mit der Shoa zu finden. Eine weitere Person hatte sich als ein Pestvogel verkleidet und eine rote Binde mit weißen Kreis, in dem ein Virus gezeichnet ist, getragen. Hier wird auf den antisemitische Mythos, Juden*Jüdinnen hätten die Pest verursacht, angespielt. Darüber hinaus wird durch die Binde, welche an die Hakenkreuzbinde angelehnt ist, auch die NS-Zeit relativiert. In den eingespielten Redebeiträgen, die ab 15:30 auf der Kundgebung liefen, kam es ebenfalls zu einem Vergleich von Impfungen mit den Experimenten, die der KZ-Arzt Mengele an Häftlingen durchgeführt hatte („Wollt ihr alle kleine Mengeles werden“). Bei den geschilderten Vorfällen handelt es sich dabei nicht um Ausreißer oder um die Positionen einiger rechter AkteurInnen, die die Kundgebung unterwandern. Antisemitische Bilder und Aussagen werden seit Wochen in den entsprechenden Telegram Gruppen, aus denen heraus auch die Organisation und Mobilisierung geschieht, geteilt. Häufig geht es dabei um die Verschwörungsideologie, jüdische Eliten würden die Weltgeschehnisse lenken. Auch NS-Vergleiche werden immer wieder geteilt. Antisemitische Kommentare finden in den Gruppen regelmäßig Zuspruch, kein einziges mal wurde widersprochen. Neben wüstem Antisemitismus finden sich in der Telegram-Gruppe der Corona-Rebellen Nürnberg/Fürth auch diverse andere Verschöwrungsideolgien. Oft wird sich dabei auf Qanon bezogen, eine Verschwörungsideolgie, der unter Anderem der Attentäter von Halle anhing. Viele der Gruppenmitglieder sind zudem fest davon überzeugt, „die Eliten“ würden Kinder entführen und foltern um Adenochrom, eine angebliche Anti-Aging-Droge, herzustellen. Auch Reichsbürgerinhalte finden sich in den Chats häufig. Zu Diskussionen oder gar Kritik an solchen Aussagen kommt es in den Gruppen kaum, die menschenverachtenden Äußerungen werden meist kommentarlos hingenommen oder geteilt. Auf Kritik durch die lokale Presse, die über die Anwesenheit extrem rechter AkteurInnen und die Geschehnisse auf und neben der Kundgebung berichtete, wurde in den Chat-Gruppen mit dem Narrativ der „Lügenpresse“ reagiert. So ist in den Chats schnell erklärt, wie es zu den Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem gewaltsuchenden Mob kommen konnte: Die Medien hätten dies inszeniert, um die Versammlung in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen.


Derzeit lässt sich nur schwer einschätzen, wie viele der 2000 TeilnehmerInnen die Positionen derer, die in den Chatgruppen den Ton angeben, teilen. Klar ist aber, dass jede*r der*die dort teilnimmt die antisemitischen Bilder und Verschwörungsideologien mitbekommen haben muss. Auch die Anwesenheit von Neonazis und anderen extrem rechten AkteurInnen kann, aufgrund der ausgiebigen Berichterstattung, kaum unbemerkt geblieben sein. Die große Anziehungskraft, die die antiemanzipatorischen und menschenverachtenden Forderungen, die unter dem Deckmantel, das Grundgesetz schützen zu wollen, erhoben werden, zeigen deutlich den Charakter der Proteste. Als radikale, antifaschistische Linke darf diese Bewegung nicht kleingeredet oder ignoriert werden. Vielmehr gilt es antisemitischen Narrativen und Verschwörungsideologien entschieden entgegenzutreten und eine eigene, emanzipatorische Kritik am aktuellen Status Quo zu formulieren.

1 https://www.endstation-rechts.de/news/nsu-opfer-verhoehnt-staatsanwaltschaft-klagt-ex-npd-funktionaer-biller-an.html

2 https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nach-nazi-aufmarsch-in-nurnberg-bussgeldverfahren-eingeleitet-1.8643959

3 https://www.br.de/nachrichten/bayern/mutmasslich-rechte-terrorgruppe-hatte-kontakte-nach-mittelfranken,Rswyh4E

Ein Kommentar zu “Von Pestvögeln und NSU-Sympathisanten: Die Corona-Proteste in Nürnberg

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